Neben Sachstandsberichten und allerlei Mitteilungen ging es im Wesentlichen um die folgenden Punkte:
OGGS Birk: Neubau statt Sanierung – Empfehlung in letzter Sekunde
In Birk befasst sich zurzeit die Zukunftswerkstatt in einem offenen Prozess um die Dorfentwicklung mit Schule, Seniorenheim sowie altengerechtem und generationenübergreifendem Wohnen, einem notwendigen Kindergarten und erforderlicher Wohnbebauung. Aus schulfachlicher Sicht gibt es für die Grundschule, soll sie zukunftsfähig und in der Qualität annähernd vergleichbar mit den übrigen Grundschulen in Lohmar sein, nur die Entscheidung für einen Neubau. Diese auch aus unserer Sicht einzige Option, kann unabhängig von einem möglichen Standort gesehen werden. Wir haben sie mit unserem Antrag gerade eben noch rechtzeitig der Zukunftswerkstatt, dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat gegen die Stimmen der CDU, dafür aber mit den Stimmen der SPD und der UWG als deutliche Empfehlung mit auf den Weg gegeben. Der Schulausschuss sollte – aus welchen Gründen auch immer – entgegen seiner originären Zuständigkeit nicht beteiligt werden. Nur mit einem Neubau können auch in Zukunft die Birker Kinder den gestiegenen Anforderungen entsprechend gut ausgebildet werden. Inklusion, Integration, Betreuung im offenen Ganztag, steigende Schülerzahlen, notwendige Bewegungsräume – all dies erfordert Kapazitäten, die am derzeitigen Standort und vor allen Dingen nicht durch Restaurierung und Anbau im Bestandsgebäude erreicht werden können. Ein später eingereichter Antrag der CDU, mit dem die Zukunftswerkstatt, der Stadtentwicklungsausschuss und der Rat auf einen Standort für die Schule festgelegt werden sollte, wäre von uns GRÜNEN, der SPD und der UWG abgelehnt worden. Deswegen hat die CDU ihren Antrag zurückgezogen.
Sichere Offene Ganztagsgrundschulen: Entscheidung nach 1 ½ Jahren?
Wieder konnte die Beschlussfassung über unseren Antrag vom 13. März 2018 nicht erfolgen. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung wurden nach wie vor nicht geschaffen, obwohl die Schulen bereits eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben haben. Die Verwaltung wurde nun beauftragt, für die erste Sitzung nach der Sommerpause ein mit den Schulen abgestimmtes Konzept vorzulegen, in dem die Standards festgelegt sind und das dann vom Ausschuss gebilligt werden kann.
OGATA Wahlscheid: Erweiterung der Küche nach 5 ½ Jahren
Auf unseren Antrag vom 10. Januar 2019 hin wurde die mehrjährige und immer wieder ruhende Planung wieder aufgegriffen. Inzwischen liegt ein zukunftsfähiges Konzept vor, das mit der Hilfe eines neuen Küchenplaners erstellt werden konnte. Die inzwischen explodierten Kosten werden mit einem Betrag von 50.000 € vom Förderverein der OGATA aufgefangen. Er hatte in der langen Wartezeit und in weiser Voraussicht für die Küche Rücklagen gebildet. Dafür danken wir dem Förderverein ausdrücklich. Wir danken auch für das Engagement, mit dem trotz der beengten und nicht mehr zeitgemäßen Verhältnisse über all die Jahre sehr gut gekocht wurde.
Mülltrennung an den Schulen: Umsetzung sofort
Auf unseren Antrag vom 15. April 2019 hin wird die Verwaltung alle Klassenräume kurzfristig mit geeigneten Behältern ausstatten, damit die Kinder und Jugendlichen Abfälle ordnungsgemäß entsorgen können. Schade, dass ein solcher Antrag überhaupt gestellt werden musste. Die Verwaltung hat zugesagt, die Reinigungsunternehmen anzuweisen, ihrerseits das Trennsystem bei der Klassenraumreinigung zu übernehmen und konsequent fortzusetzen. Der Schulausschuss hat um regelmäßige Kontrolle und entsprechenden Bericht zur Umsetzung der Maßnahme gebeten.
Gabriele Krichbaum, Vorsitzende Schulausschuss