Grüne Lohmar zur Schulplanung Birk und CDU:
„Mit Angst machen, tricksen und täuschen lässt sich keine gute Zukunft für Birk gestalten!“
Offensichtlich hat die CDU und ihr amtsmüder Bürgermeister immer noch nicht verwunden, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sondersitzung am 25.6.2019 genau wie die Elternpflegschaft der Schule, die Schule selber und der Schulausschuss für einen Neubau der Schule ausgesprochen haben. Mit allen Tricks soll diese Entscheidung ausgehebelt werden.
Zur Erinnerung, für einen Neubau sprechen folgende Gründe:
- Die Sanierung und Erweiterung im laufenden Betrieb würde erhebliche Belastungen bedeuten und ließe sich auch nicht ohne zeitliches Ausweichen auf Container machen lassen. Weil die Verwaltung von Sanierung und Anbau im laufenden Betrieb ausgeht und diese Kosten nicht berücksichtigt, würden bei der Sanierung und dem Anbau höhere Kosten entstehen, als von der Verwaltung für Sanierung und Erweiterung veranschlagt.
- Eine Sanierung dieses alten und verschachtelten Gebäudes hat grundsätzlich das Risiko erheblicher zeitlicher Verzögerung und massiver Kostensteigerungen. Wenn eine Maßnahme ein erhebliches und nicht steuerbares Kostenrisiko darstellt, dann ist es die Sanierung der mehrfach aneinander gebauten Schule. Erinnert sei hier u.a. an die Sanierung der Karl-Schaffhaus-Schule in Breidt: Anfangs sollten es gut 200.000 Euro kosten, am Schluss waren es fast 900.000 Euro.
- Das Raumkonzept für die „sanierte“ und erweiterte Schule sah in Teilen Klassenräume ohne Gruppenräume vor.
- Die „neue“ Schule wäre weiterhin nicht vollständig barrierefrei.
- Die Schule wäre zwangsläufig an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen und damit je nach weiterer Entwicklung des Wohnsiedlungsbereiches Heide/Inger/Birk (von dem Bürgermeister und der Verwaltung im Rahmen der Regionale 2025 geplant!) nicht mehr flexibel erweiterbar.
- Die Offene Ganztagsschule (OGATA) wäre in ihrer jetzigen Größe festgeschrieben und nicht mehr ausbaubar, obwohl der Bedarf stetig steigt und nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in den nächsten Jahren zu gebundenem Ganztag kommt.
- Auch die von der CDU beantragte weitere Prüfung für den Bau eines dreigeschossigen Schulgebäudes am heutigen Standort der Feuerwehr wurde vom Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt, weil dies städtebaulich fragwürdig wäre, die Schule nicht genug Außenfläche nach heutigen Vorgaben hätte und auch der Schulbetrieb gestört würde.
Zusammengefasst kommen wir nicht um die Bewertung herum, dass die CDU mit aller Gewalt ihre ideologische Haltung durchsetzen will, dass die Schule neben die Kirche gehört. Auch die Behauptung, dass eine Schule in der Ortsmitte zu „Belebung“ des Ortskerns führen und „bei einem Schulneubau am Sportplatz der Ortskern zu einer reinen Schlafstätte verkommen würde“ (Andreas Schmidt, CDU), entpuppt sich bei näherer Betrachtung schlicht als Quatsch. Vielmehr ist richtig, dass Wohnbebauung im Ort zur Belebung beiträgt und es für die Ortsmitte die Riesenchance gibt, neben gut eingepasster Wohnbebauung mittels Architektenwettbewerb ein Begegnungszentrum und / oder Café im denkmalgeschützten Teil der heutigen Schule anzusiedeln. Eine solche Konzeption, eine sogenannte „Innenraumverdichtung“ mit Begegnungsraum im denkmalgeschützten Gebäude, ist auch mit entsprechender sozialraumanalytischer und städtebaulicher Begründung erheblich mehr geeignet, um Fördermittel des Landes zu erhalten! Interessanterweise hat die Verwaltung trotz unserer Aufforderung im Juni bis heute dazu keinerlei Aussagen gemacht.
In der CDU-Pressemitteilung beginnt Herr Temme mit der Aussage, „…die CDU wünscht sich auch eine zügige Entscheidung der Standortfrage und einer damit einhergehenden Planungssicherheit“. Das ist eine glatte Täuschung, denn in Zukunftswerkstatt Birk hatten Verwaltung und Planer ursprünglich selber ausgeführt, dass die Entscheidung über den Schulstandort noch vor der Sommerpause fallen sollte. Auch die meisten am Prozess beteiligten Bürgerinnen und Bürger waren dieser Meinung. Wer bei der Sitzung war, wird sich erinnern: Die CDU hatte aber genau das nicht gewollt!
Umso mehr kritisieren wir, dass in einer gemeinsamen Aktion von CDU und Bürgermeister Krybus nun erneut versucht werden soll, die Entscheidung bis Dezember zu verzögern und gleichzeitig mittels fadenscheiniger Gründe und teilweise grotesken Rechenkunststücke die Entscheidung rückgängig zu machen. Wie sehr bei diesen Rechnungen getrickst wird, soll an wenigen Beispielen verdeutlicht werden:
Zu hinterfragen ist folgendes: Vor gut einem Jahr hatte die Verwaltung durch das Architektenbüro pbs für den vollständigen Neubau der Schule mit nahezu dem kompletten, von der Schule gewünschten, Raumprogramm Kosten von 12,06 Mio. Euro errechnet. Heute will sie für die gleiche Schule Kosten 17.5 Mio. Euro veranschlagen. Auch wenn es in Hoch- und Tiefbau erhebliche Kostensteigerungen gibt, die auch für den Anbau oder den dreigeschossigen Neubau auf dem heutigen Feuerwehrgelände gelten würden, erscheint dies sehr hoch. Übrigens: Mehrkosten gibt es auch in Donrath, Wahlscheid, Lohmar – da aber für die CDU kein Thema!
Die weitere Differenz kommt auch durch folgende Veranschlagungen zu Stande:
Fehler 1: Die Verwaltung rechnet einem Schulneubau 1.95 Mio. Euro Erschließungskosten Abwasser zu. Das ist falsch! Wenn überhaupt, könnte man eine Mindereinnahme für entgangene Kanalanschlussbeiträge für entfallene Wohnbebauung errechnen. Dem müssten dann aber Kanalanschlussbeiträge bei Wohnbebauung an anderer Stelle entgegen gehalten werden. Das geschieht aber nicht!
Fehler 2: Die Verwaltung veranschlagt für Verkehrsflächen 1,74 Mio. Euro. Dies erscheint wesentlich zu hoch und lässt außer Acht, dass auch für Wohnbebauung Verkehrsflächen nötig wären, die nicht durch Anliegerkosten zu tragen sind.
Fehler 3: Die mit 225.000 Euro veranschlagten Kosten für die, in den Entwürfen des Planers dargestellten Grünflächen am Ortsrand werden in der Verwaltungsvorlage plötzlich zu Kosten für die Schule.
Fehler 4: Die Abrisskosten (mit 48.000 Euro geschätzt) für das alte Feuerwehrhaus werden aus unerfindlichen Gründen dem Neubau der Schule zugeordnet, obwohl das jetzige Feuerwehrhaus weder für die jetzt notwendigen Fahrzeuge die ausreichende Höhe noch genügend Platz für die Ausrüstung und genügend Parkplätze hat – hat als mit der Schule nichts zu tun!
Fehler 5: Der Anschluss an die Kreisstraße 13 wird mit 250.000 Euro faktisch ebenfalls als Kosten des Schulneubaus veranschlagt, obwohl der Anschluss auch für das Feuerwehrhaus oder Wohnbebauung oder ein Altenheim benötigt würde.
Fehler 6: Die Abrisskosten der alten Schule (420.000) werden dem Neubau der Schule zugeordnet, gehören aber als Vorbelastung zum späteren Grundstückspreis für die Wohnbebauung in der Ortsmitte.
Fazit:
Wer nicht mit der ideologischen Brille der CDU an die Schulstandortfrage herangeht, die Risiken einer Sanierung richtig einschätzt, einen dreigeschossigen Bau für eine Grundschule für ungeeignet hält und die Möglichkeit zur Erweiterung der OGATA und möglicherweise irgendwann auch der Schule will, der kann nur zum Ergebnis kommen, dass ein NEUBAU WESTLICH DES SPORTPLATZES vernünftig ist!
Wer nicht durch immer weitere Verzögerungen das Risiko noch höherer Baupreise eingehen, aber die niedrigen Zinsen nutzen will, der muss jetzt eine zukunftsfähige Schule statt Stückwerk angehen.
Wer Geschossflächenbau nicht am Rand einer Ein- und Zweifamilienhaussiedlung, sondern architektonisch eingepasst und belebend im Ortskern will, muss jetzt zügig weiter arbeiten und die Grundlagen für erfolgreiche Förderanträge für Städtebauförderung schaffen sowie mit der Bürgerschaft die Zukunft von Birk ohne Polemik und Angstmacherei gestalten!
Noch ein Schmankerl am Schluss: Die jetzt angeblich so um die Finanzen besorgten CDU- Ratsherren wollten zusammen mit dem Bürgermeister noch bei den Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres für eine Parkplatte am Stadthaus 750.000 Euro und für einen Parkplatz in Breidt 250.000 Euro (hier träfe das Wort vom Wahlgeschenk wirklich zu!) ausgeben. Wir haben die Streichung durchgesetzt und wollen das Geld lieber für die Schule ausgeben.
Charly Göllner, Vorsitzender Stadtratsfraktion – Claudia Wieja Vorsitzende Ortsverband – Horst Becker MdL, Vorsitzender Bau- und Verkehrsausschuss – Gabriele Krichbaum, Vorsitzende Schulausschuss