GRÜNER Fraktionsvorsitzender Horst Becker, MdL zu Kürzungen der Kommunalfinanzen

„Hochdramatisch wird es für die Kommunen, wenn die Schwarz-gelbe Landesregierung so weiter macht und den Gemeinden in NRW immer mehr die Luft zum Atmen nimmt“, so schätzt der MdL Horst Becker, Fraktionsvorsitzender  der GRÜNEN im Kreistag und im Lohmarer Stadtrat die Auswirkungen der jüngsten Pläne der Landesregierung auf die kommunalen Finanzen ein.

Horst Becker bezieht sich dabei auf die bekannt gewordene Absicht der Landesregierung den kommunalen Anteil an der Grunderwerbssteuer endgültig aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GF) zu streichen. Dies macht für die Kommunen rund 140 Mio. € Minderzuweisungen im GFG aus.

Horst Becker MdL: „Während sich die frühere Landtagsopposition aus CDU und FDP immer als Sachwalter der Kommunen im Landtag aufspielte, geht es den Kommunen nun unter der schwarz-gelben Landesregierung immer ungenierter an deren Finanzen. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne, dass die kommunalen Anteile an der Grunderwerbssteuer an das Land fallen, haben bei Umsetzung fatale Folgen!

So würde beispielsweise in meiner Heimatstadt Lohmar im Jahr 2007 der Wegfall dieses kommunalen Anteils eine Mindereinnahme von mindestens 175.000 € ausmachen – ein Betrag, der kaum noch zu verkraften wäre.

Schon in diesem Jahr haben die Beschlüsse von CDU/FDP auf Landesebene die Kommunen eine Masse Geld gekostet. Veränderungen im Kindergartenbereich, beim Schulgesetz, dem Wegfall von Mitteln für Weiterbildung im Bereich der Volkshochschulen und Systemveränderungen beim GFG selber haben bereits Mindereinnahmen im sechsstelligen Bereich ausgemacht. Wenn man dabei bedenkt, dass die beispielsweise die Kürzungen beim Büchereibus in Lohmar gerade einmal 35.000 € jährlich an Einsparungen bringen und die schwarz-gelbe Landesregierung gleichzeitig ein mehrfaches an Zuweisungen für die Kommune kürzt, kann einem bezüglich der kommunalen Selbstverantwortung nur noch Angst und Bange werden!“

Horst Becker verweist auch auf die Folgen für alle Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis und den Kreis selber: „Für die Kommunen im Kreis machen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für 2007 in der Summe fast 4 Mio. € aus, hinzu kommen noch einmal 1,4 Mio. € für den Rhein-Sieg-Kreis selber. Ich bin wirklich enttäuscht darüber, wie wenig bei der jetzigen Landesregierungen von den früheren Ankündigungen übrig geblieben ist. Bei der FDP, die kommunal kaum Verantwortung trägt, wundert mich das nicht. Dass die kommunale CDU-Basis das aber schweigend hinnimmt, ist schon mehr als merkwürdig!“

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