Kommunalfinanzen im NRW-Etat 2007

Zu den bekannt gewordenen Eckdaten zum NRW-Etat 2007 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Landesregierung setzt ihr kommunalfeindliches Handeln ohne Rücksicht auf Verluste fort. Die schwarz-gelben Pläne sind dazu geeignet, den Kommunen jegliche finanzielle Grundlage zu entziehen. Allein mit der Streichung des kommunalen Anteiles an der Grunderwerbssteuer bereichert sich das Land mit weiteren 145 Mio. Euro, die eigentlich den Städten und Gemeinden zustehen.Darüber hinaus plant das Land ganz offensichtlich, den Kommunen generell für das nächste Jahr ihnen zustehende Steuereinnahmen des Landes vorzuenthalten – unter dem fadenscheinigen Vorwand, dass sie 2007 ja ohnehin besser dastünden als in 2006. Diese Haltung durchbricht in verantwortungsloser Weise den Grundsatz einer angemessen Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen des Landes. Noch in diesem Jahr müssen die Kommunen nicht nur mit den mehr als spärlichen Anteilen aus dem Steueraufkommen 2005 auskommen. Gleichzeitig mussten sie auch Kredite der letzten Jahre auf einen Schlag an das Land zurückzahlen (680 Mio. Euro). Deshalb steht ihnen jetzt umso mehr ihr Anteil der Steuereinnahmen für 2007 in voller Höhe zu. Aber nun, da die Einnahmen wieder ansteigen, will das Land die Kommunen nicht mehr fair und gerecht beteiligen. Vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung von der bewährten Tradition abgewichen ist, die kommunalen Spitzenverbände vor einer Entscheidung über die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz anzuhören.

Der Ministerpräsident muss den Finanzminister mit seinen Plänen, die Kommunen finanziell ausbluten zu lassen, zurückpfeifen. Die Situation der Kommunen in NRW ist bereits jetzt dramatisch! Auch Innenminister Wolf muss endlich aus seinem Winterschlaf erwachen und sich an seine eigentliche Aufgabe als Anwalt der Kommunen im Kabinett erinnern. Minister Wolf muss seinen Beitrag dazu leisten, dass die Pläne zurückgenommen werden!“

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