Anschlag auf kommunale Demokratie abgewehrt!

Zu dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtes nimmt Horst Becker, Mitglied des Rates der Stadt Lohmar und des Landtages, wie folgt Stellung:

Mit diesem wichtigen Urteil stellte das Gericht angesichts der immer ausdifferenzierteren Parteienlandschaft fest, dass durch die Abschaffung der Stichwahl die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verletzt worden seien!

Horst Becker: „Damit zeigt sich auch, wie richtig der Stadtrat mit seiner im März diesen Jahres verabschiedeten Resolution lag, als er genau darauf abgehoben hat. Nur die CDU stimmte damals mit ihrem Bürgermeisterkandidaten, ihrem Bürgermeister und ihrem Fraktionsvorsitzenden, offensichtlich in der Hoffnung auf wahltaktische Vorteile, gegen die  Resolution. Umso mehr freuen wir uns, dass der schamlose Anschlag von CDU/FDP im Landtag NRW auf die kommunale Demokratie mit dem heutigen Urteil abgewehrt werden konnte.“

Hier: Der im März 2019 beschlossene Resolutionstext des Stadtrates Lohmar gegen den Wegfall der Stichwahl

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