Weitere Kürzungen bei Kommunen

Die kommunalen Spitzenverbände protestieren gegen die Kürzungen bei den kommunalen Zuweisungen, die gestern Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bekannt gegeben hat.Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Grünen im Landtag NRW, Horst Becker MdL:

„Die kommunalen Spitzenverbände haben Recht! Jetzt stellt sich heraus, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit Finanzminister Linssen (CDU) und Innenminister Wolf (FDP) auch 2007 ungeniert in die kommunalen Kassen greifen will. Die Kürzungen von 2006 waren also nicht einmalig. In der Summe der Kürzungen von 2006 und 2007 werden damit den Kommunen in NRW jährlich rund 500 Millionen Euro entzogen. Damit werden die Kommunen in die Zwangslage gebracht, weitere kommunale Leistungen zu kürzen sowie Gebühren und Entgelte zu erhöhen. Schwarz-gelb höhlt damit die kommunale Selbstverwaltung immer weiter aus. Wieder einmal zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche.“

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