Änderung des Schulgesetzes

Zur heutigen Verabschiedung der schwarz-gelben Schulgesetznovellierung erklärt der Landtagsabgeordnete Horst Becker: „Das Schulgesetz wird Chancengleichheit behindern und es bereits benachteiligten Schülerinnen und Schüler noch einmal besonders schwer machen, gute Bildungsabschlüsse zu erlangen.

Alle Anhörungen im Landtag haben unisono gezeigt: Alle gesellschaftlichen Gruppen mit dieser Kritik einig – nur Rüttgers, die FDP und einige schwarze Ideologen bleiben stur und stimmten durch. Es reicht aber nicht, schöne Lyrik in ein Gesetz zu schreiben.

Dieses Schulgesetz ist eine gefährliche Mogelpackung: Schöne Zielvorstellungen werden durch konkrete Maßnahmen ad absurdum geführt. Durchlässigkeit zwischen den Schulformen wird zur Farce, wenn aufgrund eines neuen Modells der Schulzeitverkürzung faktisch ein Wechsel von einer anderen Schulform an die Gymnasien nicht mehr möglich ist. Echten Zukunftsherausforderungen für diese Gesellschaft – wie der Ermöglichung eines längeren gemeinsamen Lernens – stellt sich die Landesregierung erst gar nicht.

Die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände als Schulträger und Partner des Landes in der Bildungspolitik wurden von Ministerpräsident Rüttgers, der FDP und der CDU eiskalt übergangen. Das zentrale Anliegen der kommunalen Familie, die Grundschulbezirke zu erhalten oder die Entscheidung darüber wenigsten den Kommunen selbst zu überlassen, wurde ignoriert. Auch viele Kommunen mit CDU-Mehrheiten im Rhein-Sieg-Kreis landauf und selbst die kommunalpolitische Vereinigung der CDU warnten vor eine zunehmenden Gettoisierung und sozialer Spaltung. Rüttgers und Co sind diese Folgen ihrer undurchdachten Konzepte offensichtlich egal. Deswegen haben wir GRÜNE heute noch mit einem Änderungsantrag genau die Kompromisslinie der kommunalen Spitzenverbände beantragt und dies namentlich abstimmen lassen. Während diesem Antrag die Abgeordneten der SPD zustimmten, haben alle FDP- und CDU-Abgeordneten dagegen und damit auch gegen die Resolutionen aus den Kreiskommunen gestimmt.

Im Übrigen muss festgestellt werden: Die Verabschiedung wenige Tage vor den Sommerferien ist zudem eine Zumutung für die Schulen, für Eltern, Schülerinnen und Schüler. Die Lehrkräfte sitzen auf gepackten Urlaubskoffern und wissen erst auf den letzten Drücker, wie es nach den Ferien weiter gehen soll. Da viele notwendige Ausführungsverordnungen sogar noch fehlen, ist in den Schulen Chaos vorprogrammiert.“

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