Becker: Keine Experimente mit Kommunalfinanzen

„Der Finanzminister plant offensichtlich hoch riskante Experimente auf Kosten der kommunalen Finanzen!“ so kommentierte Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher die Vorschläge von Finanzminister Linssen zur Unternehmenssteuerreform. Minister Linssen will die Gewerbesteuer neu gestalten und sieht dabei massive Einschränkungen vor. Stattdessen sollen die Kommunen einen höheren Anteil am Lohnsteueraufkommen erhalten.

Becker: „Linssen bringt einen Vorschlag zu Lasten der Kommunen in die Diskussion, der Ausgleich steht dagegen in den Sternen, da auch Bund und Länder vor großen Haushaltsdefiziten stehen.“

Angesichts der äußerst kritischen Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW können diese keine weiteren Risiken verkraftenen. Finanzminister Linssen hat selbst bereits weitere Einschnitte bei der Gemeindefinanzierung des Landes für 2007 angekündigt.

Becker: „Eingriffe in die Gewerbesteuer, wie die Bundes-CDU sie plant, verschärfen diese Situation noch einmal drastisch. Gerade die Gewerbesteuer ist eine wichtige Grundlage der kommunalen Finanzierung. Es muss im Gegenteil darum gehen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. Dazu muss die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden, die eine breitere Bemessensgrundlage erhält. Es ist nicht einzusehen, dass bislang nur Gewinneinkünfte aus gewerblicher nicht jedoch aus selbstständiger Tätigkeit  einbezogen sind.“

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