Landesregierung rücksichtslos gegen Familien und Kommunen

„Schlecht für die Kinder und schlecht für gerechte Lebensverhältnisse in NRW“, so kommentiert Horst Becker MdL die Meldung, nach der das Innenministerium durch eine Vorgabe den 198 Kommunen mit Haushaltssicherung in NRW untersagen wird, wegfallende Zuschüsse des Landes durch eigene Mittel zu ersetzen und damit eine Erhöhung der Elternbeiträge zu vermeiden. Schon in den Haushaltsberatungen hatten die Grünen darauf hingewiesen, dass der Wegfall der Landeszuschüsse in Höhe von 85 Mio Euro zu einem großen Problem für die Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten werden wird, weil diese keine freiwilligen Leistungen übernehmen dürfen.

„Die Probleme zeichneten sich bereits ab, als diese falsche Entscheidung getroffen wurde. Jetzt verschärft Innenminister Wolf die Situation, weil er sich als sturer Bürokrat begreift und kein Interesse an gerechten Lebensverhältnissen in NRW hat.

Ausgerechnet in den armen Regionen unseres Landes müssen die Eltern für einen Kindergartenplatz tiefer in die Tasche greifen als anderswo. Viele dieser Kommunen haben dies trotz ihrer Haushaltslage vermeiden wollen. Die Zeche zahlen nun wieder die Familien.

Das Problem war bekannt, CDU und FDP haben die familien- und kommunalfeindlichen Auswirkungen bewusst in Kauf genommen. Diese Politik der Landesregierung ist weder modern noch mutig, sondern einfach nur rücksichtslos.“

Verwandte Artikel