Bericht aus dem Schulausschuss vom 13.02.2020
Kompromiss
Im Zusammenhang mit dem Sachstand zum Erweiterungsbau der Offenen Ganztagsgrundschule Donrath ging es auch um die künftige Linienführung der Schulbusse. Hierzu hatten wir GRÜNEN einen Antrag gestellt, mit dem die Sicherheit aller Kinder, die der weiteren schulbezogenen Verkehrsteilnehmer/innen sowie die Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs im Vordergrund standen. Nach einer ausgiebigen Diskussion der deutlich unterschiedlichen Interessen der Fraktionen, der Eltern, der Schule und der Anwohner/-innen der Broicher Straße wurde die Verwaltung einstimmig, also mit den Stimmen aller Fraktionen, beauftragt, eine alternative Lösung für die Buslinie zu erarbeiten, in der die folgenden Anforderungen erfüllt werden:
- Die Sicherheit aller Kinder sowie aller weiteren Personen, die das Schulgelände betreten, muss besser als früher gewährleistet sein.
- Der Schulhof darf nicht weiter verkleinert werden.
- Die Schulbushaltestelle muss dem Standard der inklusiven Schule und den rechtlichen Vorgaben entsprechen, also einen barrierefreien Ein- und Ausstieg ermöglichen.
- Die berechtigten Anliegen der Anwohner/-innen der Broicher Straße sollen in die neue Planung einfließen
- Da die Fertigstellung der Außenanlagen Bedingung für die Inbetriebnahme des Neubaus ist, soll die neue Planung direkt dem Ausschuss für Bauen und Verkehr am 31. März vorgelegt werden.
- Eine Vorlage im Schulausschuss ist dann entbehrlich, wenn die schulfachlichen Standards uneingeschränkt erfüllt werden.
Land in Sicht
Uns GRÜNEN ist die Sicherheit an allen Offenen Ganztagsgrundschulen ein Kernanliegen. Deswegen haben wir bereits im Jahre 2017 einen Antrag zur Erhöhung der Sicherheit gestellt. Nach vielen Diskussionen mit den Schulen, mit Fachleuten und der Polizei bahnt sich nun ein lösungsorientierter Weg an. Bis zur letzten Schulausschussitzung vor der Sommerpause soll zwischen Verwaltung und Schulen ein Minimalkonsens als Sockel für die schulbezogene Weiterentwicklung der Standards gefunden sein.
Gut Ding will Weile haben
Der Neubau der Offenen Ganztagsgrundschule Birk wird mehr Zeit in Anspruch nehmen als wir uns das wünschen. Zurzeit wird von einer möglichen Fertigstellung im Jahre 2024 gesprochen. Wegen dieser Zeitschiene und zugleich wegen der kontinuierlich steigenden Schülerzahlen haben wir GRÜNEN darauf bestanden, die Notwendigkeit der Errichtung von Containerklassen bereits jetzt ins Auge zu fassen. Für das kommende Schuljahr muss bereits der letzte noch verfügbare Fachraum in einen Klassenraum umgewandelt werden. Trotz dieser bedrängenden Aussichten war es nicht möglich, für diese notwendige langfristige Vorbereitung einer komplizierten Maßnahme eine Mehrheit für einen Beschluss zu bekommen. Immerhin kommt unsere Bitte an die Verwaltung nun ins Protokoll. Hoffen wir, dass künftig in Birk alle Schulkinder ein Dach über dem Kopf haben werden.
Einvernehmen ohne Diskussion
Drei weitere GRÜNE Anträge zum Erweiterungsbau am Donrather Dreieck , zur Verlegung der Mensaküche der Gesamtschule in der Hermann-Löns-Straße, zum sinnvollen Ersatz von Elektrogeräten in Mensaküchen wurden ohne Diskussion oder Nachfragen einstimmig beschlossen
Was lange währt, wird endlich gut
Einhellig begrüßte der Schulausschuss den Medienentwicklungsplan 2020/2025. Mit großem Engagement und Aufwand hatten die Schulen ihr je eigenes Medienkonzept erarbeitet. Auf dieser Grundlage konnte mit den Fachleuten der Verwaltung der Gesamtplan erstellt werden, der nun für die folgenden fünf Jahre die Investitionen aus den Fördermitteln des Digitalpakts festschreibt.
Gabriele Krichbaum, Vorsitzende Schulausschuss