GRÜNE im Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung ab

Scharfe Kritik äußern die GRÜNEN im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) an den durch die im Verbund organisierten Unternehmen geplanten Fahrpreiserhöhungen von 8 %. Die GRÜNEN Mitglieder Bettina Tull, Andreas Wolter (beide: Stadt Köln), Rolf Beu (Stadt Bonn) und Horst Becker MdL (Rhein-Sieg-Kreis) erklären übereinstimmend: „Nachdem der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus unserer Sicht strikt abzulehnen. Dies gilt umso mehr, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden.“Auf Widersprüche in der SPD-Argumentation verweist Horst Becker MdL, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages ist: „Dass sich auch die SPD jetzt gegen Fahrpreiserhöhungen wendet, nachdem sie der letzten im VRS noch zugestimmt hat, ist zu begrüßen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es die große Koalition in Berlin und der dortige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind, die sich als massive Preistreiber für den ÖPNV betätigen. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel, die nun den Verkehrsverbünden fehlen, geht genauso auf Minister Steinbrück und die große Koalition zurück, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit verbundene Verteuerungen der ÖPNV-Tickets zum 1.1.2007. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Problem für die Berufspendlerinnen und -pendler: Auch für die ÖPNV-Nutzer wird es zu drastischen Kürzungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Aufwendungen für die Fahrt zum Arbeitsplatz kommen. Vor diesem Hintergrund wäre die SPD im Verkehrsverbund gut beraten, sich wirksam gegen diese Vorhaben der Bundesregierung einzusetzen. Aber auch die Landesregierung hätte die Möglichkeit, die erheblichen zusätzlichen Verkehrsverbünde abzumildern – sie bekommt im nächsten Jahr durch die Mehrwertsteuererhöhung erheblich mehr Geld für den Landeshaushalt und könnte damit einen Teil der Ausfälle bei den Regionalisierungsmitteln kompensieren. Dass dies von der CDU-FDP-Regierung nicht geplant ist, zeigt wieder einmal, dass die Menschen, die den ÖPNV nutzen, bei Verkehrsminister Wittke keinerlei Lobby haben.“

„Es ist sehr ärgerlich, dass bei den geplanten Erhöhungen die Familien wieder einmal besonders belastet werden, zumal die Kinder- und Junior-Tickets überdurchschnittlich erhöht werden sollen. Nachdem im letzten Jahr die Tarife schon kräftig erhöht wurden, müssen auch die Verkehrsunternehmen ihre Kalkulationen überprüfen lassen und verstärkt sparen“.

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