Fragwürdiges Vorgehen und mangelndes Rechtsbewusstsein bei dem ehemaligen AR-Vorsitzenden Nowak (FDP)

Zu dem Bericht über die Prüfung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Rhein-Sieg-Abfall-Wirtschaftsgesellschaft mbH sowie der Dokumentation der Innenrevision bei der RSAG nimmt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung: „Durch den Bericht über die Prüfung wird das seltsame Rechtsempfinden einiger ehemaliger Aufsichtsratsmitglieder und insbesondere des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Nowak überdeutlich. So ist insbesondere festgehalten worden, dass Herr Nowak der Firma Fink-Stauff Unterlagen der RSAG genauso übergeben hat wie das ehemalige Aufsichtsratsmitglied Söntgerath. Ebenso wurde beispielsweise festgehalten, dass bei dem Vertrag zur Klärschlammtrocknungsanlage zu einem Zeitpunkt mit der Planung von Fink-Stauff begonnen wurde, als dies noch nicht vertraglich zwischen der RSAG und Fink-Stauff abgesichert war. Ebenso wurde festgestellt, dass der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Nowak an der Geschäftsleitung und dem restlichen Aufsichtsrat vorbei mit eigenmächtigen Verhandlungen in das operative Geschäft eingegriffen hat.

Insgesamt lässt sich schon jetzt feststellen, dass der ehemalige Aufsichtsrat unter der Führung des damaligen AR-Vorsitzenden Nowak und mit seiner damaligen Mehrheit offensichtlich überfordert war und es auch nicht für nötig gehalten hat, innerhalb des Aufsichtsrates für die notwendige Transparenz für die Behandlung komplizierter und weit reichender Verträge der RSAG zu sorgen.

Unabhängig von der inzwischen unter strafrechtlichen Gesichtspunkten erfolgten Verjährung wird die Angelegenheit politisch weiter aufzuarbeiten sein. Dazu ist auch die genaue Durchsicht und Wertung der über 500-seitigen Innenrevision notwendig.“

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