Nach den Beschlüssen der CDU zur Gemeindeordnung

Zu den Beschlüssen des CDU-Parteitages zur GO-Reform NW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitische Sprecher:
„Die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen der CDU haben am Wochenende mit der Zuspitzung des Verhandlungsauftrages der CDU-Partei- und Fraktionsspitze einen ersten Schritt in die richtige Richtung für die Gespräche mit der FDP abgerungen.

Es ist richtig, die Entkopplung der Wahlen von Räten und Bürgermeistern und die damit einhergehende Absenkung der Wahlbeteiligung zu verhindern. Veränderung ist aber auch nötig, damit es nicht zum Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen kommt. Die muss unbedingt bleiben, damit nicht Bürgermeister ins Amt kommen, die nur einen Bruchteil der Bürger ihrer Stadt hinter sich haben. Und bei der geplanten Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gilt: Wenn diese durchgesetzt würde, würde sie nur die monopolitischen Strukturen in der Energie- und Abfallwirtschaft stärken und dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger noch höhere Gebühren zahlen!

Entscheidend bleibt aber, was am Ende konkret in einem Gesetz zur Reform der Gemeindeordnung herauskommt und ob die CDU die Vorgaben ihrer Basis auch gegenüber der FDP durchsetzt. Die Debatte im Rahmen der von GRÜNEN und SPD beantragten Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche hat gezeigt: Eine für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger gelungene Reform könnte – unter Würdigung der Beschlüsse der CDU-Basis – nun im NRW-Parlament eine breite parlamentarische Mehrheit finden.“

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