Zur Pressekonferenz von CDU und FDP zum Thema Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Trotz eines Parteitagsbeschlusses der CDU, trotz aller Hinweise von Fachleuten mit CDU-Parteibuch und allen kritischen…
Gemeindeordnung
Die gelb-schwarze Koalition in Düsseldorf will die Gemeindeordnung ändern, in der die Rechtsgrundlage für Kommunen und Räte festgelegt ist. Geplant ist, dass die Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von der…
Zur Vorstellung der Reform der Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Die FDP hat gewonnen und sich gegen alle Vernunft durchgesetzt. Verloren haben die kommunale Familie und die Bürgerschaft.
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der gelb-schwarzen Koalition erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es bleibt dabei: Die Koalition schafft durch die Entkoppelung der Amtszeiten der…
Zu den Beschlüssen des CDU-Parteitages zur GO-Reform NW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitische Sprecher: „Die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen der CDU haben am Wochenende mit der Zuspitzung des Verhandlungsauftrages der CDU-Partei-…
Änderungen der Gemeindeordnung müssen Kommunen und Bürgerrechte stärken, statt Machtfülle der Bürgermeister auszubauen und kommunale Gestaltungskraft abzubauen! Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich heute intensiv über den Stand zur Reform der…
