Pläne zur Gesetzesänderung: Schlecht auch für Lohmar

Die gelb-schwarze Koalition in Düsseldorf will die Gemeindeordnung ändern, in der die Rechtsgrundlage für Kommunen und Räte festgelegt ist. Geplant ist, dass die Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von der Kommunalwahl entkoppelt wird und die Bürgermeisteramtszeit auf sechs Jahre verlängert wird. Gleichzeitig soll es für das Amt der Bürgermeister keine Stichwahl mehr geben, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielt. Hintergrund für die Kabinettsentscheidung ist, dass insbesondere die FDP sich davon bessere Chancen bei den Kommunalwahlen verspricht weil sie oft keinen eigenen Kandidaten aufstellt und die Wahlbeteiligung nach den Erfahrungen aus Süddeutschland bei der Entkopplung von Wahlen sinkt.

Wird dieser Gesetzentwurf so durchgesetzt, so haben auch in Lohmar die Bürger das nachsehen. Alle müssen einen Wahlkampf mehr über sich ergehen lassen. Gleichzeitig verlieren sie die Möglichkeit einer Stichwahl. Mit einer Bürgermeisterwahl ohne absolute Mehrheit wird bei den entkoppelten Wahlen und den dabei häufigen Wahlbeteiligungen von unter 50 % Zufallsentscheidungen über Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Tür und Tor geöffnet. Verlieren wird nach diesen Plänen die Bürgerschaft auch, weil sich die FDP mit ihrer Ideologie ‚Privat vor Staat‘ durchsetzt und die Kommunen in Zukunft in ihrer wirtschaftlichen Betätigung massiv eingeschränkt werden. Gewinne machen dann nur noch private Großkonzerne, die mit diesen Gewinnen zuvor quersubventionierten Bereiche wie der ÖPNV müssen künftig durch weiter steigende Preise von den Bürgern bezahlt werden. Kein Wunder, dass alle Kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften und viele Kommunalpolitiker (auch der CDU) gegen diesen Unsinn Sturm laufen.

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