Becker: Kommunen bluten weiter für Haushaltssanierung

Zu dem heute von Bauminister Oliver Wittke vorgelegten Städtebauförderungsprogramm 2007 erklärt Horst Becker MdL, städtebaupolitischer Sprecher:

„Die Kommunen bluten für die Haushaltssanierung der Landesregierung – jetzt auch wieder bei der finanziellen Ausstattung der Städtebauförderung. Die aktuellen Zuweisungen des Landes in Höhe von 89 Mio. Euro betragen 30 Mio. Euro weniger gegenüber dem Jahr 2005. Unter der rot-grünen Landesregierung waren es noch 121 Mio. Euro.

Dabei ist die Städtebauförderung das zentrale Investitionsinstrument für die Schaffung attraktiver Städte und Gemeinden. Jeder eingesetzte Euro zieht Nachfolgeinvestitionen von acht Euro nach sich – dies hat auch der jetzige Bauminister noch einmal bestätigt. Eine Kürzung um 30 Mio. Euro der Landesmittel entspricht damit verhinderten Investitionen in Höhe von 420 Million Euro in den Städten und Gemeinden.

Es ist zwar schön, dass Minister Wittke behauptet, die Städtebaupolitik seines Vorgängers weiterführen zu wollen. Leider hat dies aber in der Praxis keine Relevanz. Die Fortführung der erfolgreichen Politik seines Vorgängers kann nicht funktionieren, wenn Minister Wittke die Förderung für Maßnahmen der Stadterneuerung in wenigen Jahren um insgesamt 25 Prozent kürzt.“

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