GRÜNE lehnen Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ab

Zu den Preiserhöhungen des VRS erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des VRS: “Besonders vor dem Hintergrund, dass der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus grüner Sicht strikt abzulehnen. Wir werden deswegen in der Verbandsversammlung am Donnerstag auch dagegen stimmen! Dies ist auch deswegen richtig, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden.

Es ist schon eine besondere Art von Propaganda, wenn eine Preiserhöhung von 5,4 % deswegen als positiv dargestellt wird, weil zunächst 8 % geplant waren. Dies erscheint nur dann verständlich, wenn man sich die Ursachen für die drastischen Preiserhöhungen ansieht: Es ist sind die große Koalition in Berlin und der dortige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die sich als massive Preistreiber für den ÖPNV betätigen. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel, die nun den Verkehrsverbünden fehlen, geht genauso auf Minister Steinbrück und die große Koalition zurück, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit verbundene Verteuerungen der ÖPNV-Tickets zum 1.1.2007. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Problem für die Berufspendlerinnen und -pendler: Auch für die ÖPNV-Nutzer wird es zu drastischen Kürzungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Aufwendungen für die Fahrt zum Arbeitsplatz kommen.

Aber auch die Landesregierung hätte die Möglichkeit, die erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Verkehrsverbünde abzumildern – sie bekommt im nächsten Jahr durch die Mehrwertsteuererhöhung erheblich mehr Geld für den Landeshaushalt und könnte damit einen Teil der Ausfälle bei den Regionalisierungsmitteln kompensieren. Dass dies von der CDU-FDP-Regierung nicht geplant ist, zeigt wieder einmal, dass die Menschen, die den ÖPNV nutzen, bei Verkehrsminister Wittke keinerlei Lobby haben.“

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