Skandalös: Landesregierung weist Kommunen zur Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindergärten an

Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: „Die Beitragserhöhungen wurden durch die Streichung von Landesmitteln in Höhe von 84,6 Millionen Euro verursacht. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, die Kürzungen für den Haushalt 2007 rückgängig zu machen. Wir Grüne haben einen entsprechenden Antrag gestellt, der solche Beitragserhöhungen unnötig macht.Was die Landesregierung mit Eltern und Kindern in unserem Land treibt ist eine Frechheit. Mit Lug und Trug treibt die Landesregierung ein erbärmliches Spiel auf Kosten der Kommunen und vor allem der Familien.“

Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Was hier geschieht ist ein Skandal. Am 30. Juni teilten die Minister Wolf und Laschet der Öffentlichkeit mit, es werde keine Weisung des Innenministers zu Elternbeitragserhöhungen geben. Nun geschieht das genaue Gegenteil: in 104 Kommunen im Nothaushaltsrecht wird den Eltern tiefer in die Tasche gegriffen werden müssen. Der Erlass lässt keine andere Wahl.“

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