Wittkes Pläne zur ÖPNV-Reform

Zu den heute von Landesverkehrsminister Oliver Wittke vorgestellten Plänen zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes erklärt der Verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:
„Die Pläne von Verkehrsminister Wittke zur Reduzierung der Zweckverbände sind in Wahrheit nur eine Scheinreduzierung. Wenn zukünftig für den Schienenverkehr nur noch drei Zweckverbände, aber für die kommunalen Busse und Straßenbahnen wie bisher neun Zweckverbände zuständig sein sollen, ist das Chaos vorprogrammiert. Die Fahrgäste in Bussen und Bahnen werden immer häufiger nur noch die roten Lichter der verpassten Anschlussverbindungen zu sehen bekommen.

Damit löst sich auch der Eindruck in Schall und Rauch auf, den Wittke in der Vergangenheit zu erwecken versuchte, nämlich, dass sich durch die Reduzierung der Zweckverbände die Kürzungen der Bundeszuschüsse in Höhe von 518 Millionen Euro ganz oder teilweise aufgefangen ließen. Diese Seifenblase ist jetzt endgültig geplatzt. Die Fahrgäste in Bussen und Bahnen werden dies mit weniger Verkehrsangeboten bei gleichzeitig steigenden Fahrpreisen bezahlen müssen.

Mit Wittkes ÖPNV-Reform sind die Fahrgäste doppelte Verlierer: Während ein Teil der Verbundgrenzen verschwindet, werden neue Mauern zwischen dem Schienenverkehr und den Bussen und Bahnen stehen – und dies bei immer höheren Preisen und immer schlechterem Angebot!“

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