Heute hat der Städte- und Gemeindebund NRW eine Pressemitteilung zu diesem Thema herausgegeben. Dieser können wir uns vollumfänglich anschließen.
Ohne Beitrag des Landes können die Kommunen die Erwartung der Eltern nicht erfüllen und 100% der Kita-Beiträge zurückerstatten. Auf Initiative unserer Koalition mit SPD und UWG haben wir bereits Ende Februar entschieden 50% der Kita- und OGS-Gebühren zurückzuerstatten. Jetzt ist das Land in der Pflicht und muss zügig für Klarheit sorgen, denn Eltern und Kommunen erwarten, dass sich das Land wie bisher an den Kosten beteiligt.
Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, sagen dazu:
„Es kann nicht sein, dass das Land seit Wochen eine Entscheidung vor sich herschiebt, ob und wie es die Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule für den Monat Februar erstattet. Die Landesregierung hatte die Eltern ausdrücklich dazu aufgefordert, die Kinder auch im Februar ganz überwiegend zu Hause zu betreuen. Die große Mehrheit der Familien ist diesem Appell gefolgt. Die Eltern erwarten daher, dass die Kommunen auf die Gebühren für Kita und Offene Ganztagsschule für Februar verzichten. Der Druck vor Ort ist enorm. Diese Erwartung können die Kommunen aber nicht ohne Unterstützung des Landes erfüllen. Die Eltern würden es dann aber nicht verstehen, wenn sie in finanzschwachen Kommunen zahlen müssten, während Eltern in anderen Kommunen von der Beitragszahlung befreit werden.
Wenn das Land nun von der bewährten Praxis abweicht, die Hälfte der finanziellen Ausfälle zu übernehmen, wird das Vertrauen kosten. Eltern und Kommunen ist nicht damit geholfen, diese Frage auf die lange Bank zu schieben. Gerade die Familien sind und waren in dieser Krise besonders gefordert.“
Ein Verzicht auf Gebühren für Kita und Offene Ganztagsschule kostet die Kommunen in NRW rund 44 Millionen Euro pro Monat. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW appellieren erneut und eindringlich an das Land, sich seiner Verantwortung zu stellen und die anfallenden Kosten hälftig zu übernehmen.
Wir unterstützen diesen eindringlichen Appell!