Reden allein genügt nicht – Es geht auch um Inhalte

„Es ist zwar schön, wenn die Kreis-CDU mit dem Verkehrsminister spricht, gut wäre es aber erst, wenn auch brisante, strittige Themen dabei behandelt würden und nicht immer wieder nur auf den fantasielosen Neu- und Ausbau von Straßen gesetzt würde.“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag und Landtagsabgeordnete, Horst Becker, das Treffen zwischen Verkehrminister Wittke, dem Landrat und verschiedenen Kreispolitikern der CDU.

Der GRÜNE Fluglärmexperte stört sich dabei besonders daran, dass in der gemeinsamen Pressekonferenz offensichtlich kein Ton zu den drängenden Fragen rund um den Flughafen Köln/Bonn und den Fluglärm verloren wurde.

Horst Becker: „Es hätte genügend Anlass gegeben, dass sich die Kreis-CDU bei ihrem Verkehrsminister für eine vernünftige und am Lärmschutz orientierte Haltung gegenüber dem Flughafen Köln/Bonn eingesetzt hätte. Da ist zum Beispiel das Ergebnis der epidemiologischen Studie der Ärtzeinitiative, aus dem ein klarer Zusammenhang zwischen Medikamentenverschreibung und nächtlichen Fluglärm hervorgeht und zu dem das Ministerium bis heute schweigt. Da sind zum weiteren die vom Flughafen geforderte Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung um 30 Jahre und die von Ministerpräsident Rüttgers gemachte Äußerung anlässlich der UPS-Frachthalten-Einweihung, dass er einer Verlängerung positiv gegenüberstehe. Da ist des weiteren zu nennen, dass bis heute die nächtlichen Passagierflüge immer weiter zunehmen und vom Ministerium nicht verboten werden, obwohl dies möglich wäre, wie auch das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Flughafen Leipzig/Halle letztinstanzlich festgelegt hat. Diese Regelung ist ja schon 1997 vom Landtag beschlossen worden und wurde bisher deswegen nicht umgesetzt, weil sich damit angeblich eine Diskriminierung der Passagierflüge verbinden würde. Zu all dem offensichtlich kein Wort und keine Kritik der Kreis-CDU am Verkehrsminister. Dies ist aus meiner Sicht ein verheerendes Signal an den Minister, weil dieser den Eindruck nach Düsseldorf mitnehmen musste, dass die Kreis-CDU in all dem kein Problem sieht, während CDU-Politiker vor Ort der Öffentlichkeit den gegenteiligen Eindruck vermitteln wollen. Ich kann der CDU im Rhein-Sieg-Kreis nur dringend empfehlen, frühzeitig klare Signale an die Landesregierung und den Verkehrsminister zu senden, damit dort klar ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine deutliche Verbesserung beim Lärmschutz für die vom Nachtflug geplagten Menschen für dringend erforderlich hält. Die Kreis-CDU sollte sich bei der Landesregierung über deren Aktivitäten zur Verlängerung der jetzigen Nachtfluggenehmigung informieren lassen und die Ergebnisse dieser Information auch frühzeitig der Öffentlichkeit mitteilen.

Aber auch im Bezug auf die Weiterplanung und die Verlängerung der S 13 fehlen mir klare politische Zeichen. Der Hinweis, dass der Minister ohne Füllhorn kam, hätte aus meiner Sicht zumindest mit einer klaren Forderung der CDU-Kreispolitiker auf zügige Umsetzung der S 13-Verlängerung gekontert werden müssen. Denn bis jetzt ist keineswegs klar, ob das Land nun die Verlängerung der S 13 unterstützt oder ob es diese Kosten alleine dem VRS überlässt.

Zusammenfassend lässt sich sagen. Wer die Verkehrspolitik für den Rhein-Sieg-Kreis alleine durch den Ausbau von Straßen und Autobahnen gewährleisten will und dabei gar auf Dinosaurier-Projekte wie den Ennert-Aufstieg setzt, führt den Rhein-Sieg-Kreis in die verkehrspolitische Sackgasse.“

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