Auch die neueste Pressemitteilung der FDP zeigt, dass die FDP nach ihrer langen Pause der Ratsmitgliedschaft noch nicht in der Lage ist, selbst besonders notwendige und vernünftige Entscheidungen mitzutragen.
Neuestes Beispiel: Die Ablehnung der FDP zur Dringlichkeitsentscheidung für den Tausch von landwirtschaftlichen Flächen in Birk. Konkret geht es darum, dass die Stadt ein Grundstück westlich der Kreistraße 13 durch Tausch von Flächen erwirbt. Dazu muss man wissen, dass noch im Mai die Ausschreibungsunterlagen für die Planung der neuen Grundschule in Birk in der Fachausschusssitzung beschlossen werden müssen, damit die Ausschreibung vor den Sommerferien platziert werden kann. Wiederum dazu ist es nötig, wesentliche Rahmenbedingungen festzulegen, so zum Beispiel an welcher Stelle Versickerung und Regenrückhaltung bei Starkregen erfolgen soll.
Dafür ist es von großer Bedeutung, auf welcher Seite der K13 die Entwässerung erfolgen kann. Würde dies östlich der K 13 vorgenommen werden müssen (also ohne dieses Grundstück), so würden erheblich höhere Kosten anfallen, um bei Starkregen eine Überschwemmung der K 13 zu verhindern, als dies mit dem Grundstück westlich der K 13 der Fall ist. Darüber waren sich auch alle Ausschussmitglieder in der letzten Sitzung einig. Ohne diese Dringlichkeitsentscheidung jetzt nach erfolgreichen Verhandlungen der Verwaltung sind nun die Ausschreibungsunterlagen durch das beauftragte Planungsbüro für die Ausschusssitzung am 25.Mai nicht zu fertigen und Verzögerungen wären die Folge.
Damit die Vorlagen auch von dem Planungsbüro den Fraktionen rechtzeitig vor der Sitzung am 25. Mai zugeleitet werden können, war also jetzt die Dringlichkeitsentscheidung nötig. Hinzu kommt, dass in Corona-Zeiten weitere Sondersitzungen für diese eine Entscheidung nicht vernünftig waren.
Horst Becker Uwe Grote Benno Reich