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Populismusvorwurf an FDP zur Brücke Dornheckenweg mehr als angebracht!

Offensichtlich hat der Hinweis auf das populistische Vorgehen die FDP getroffen, aber nicht zum Überdenken ihrer Behauptungen bezüglich der Aggerbrücke am Dornheckenweg geführt. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die Fakten kennt. Dazu gehört, dass die Stadt verpflichtet ist, die Brücken regelmäßig auf Ihren Zustand zu überprüfen und dies einem Ingenieurbüro übertragen hat. Dies hat festgestellt, dass die Brücke am Dornheckenweg

  1. so unsicher ist, dass sie gesperrt werden muss und der Ingenieur für weitere Benutzung ausdrücklich keine Haftung übernimmt.
  2. Die Brückenreparatur (u.a. wegen eines unterspülten Ständers im Fluss) mindestens 120.000 Euro kosten würde (wahrscheinlich würden die Kosten noch erheblich steigen)  und diese Arbeiten auch keineswegs mal so eben durchgeführt werden könnten, sondern umfangreich von der Unteren Wasserbehörde geprüft, genehmigt und mit Auflagen versehen würden.
  3. Die Brücke auch dann nicht dauerhaft gesichert ist, sondern nur wenige Jahre halten würde und in der Folge eine „Dauerbaustelle“ bleiben würde.

Als zukunftsfähige Lösung kommt also NUR ein Neubau in Frage. Dazu muss man wissen:

  1. (Auch) diese Brücke liegt im FFH-Bereich (Fauna-Flora-Habitat Regime der EU), was erhebliche naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Auflagen zur Folge hat. Neben einer in Betrieb befindlichen Brücke einen Ersatzneubau planerisch und baulich durchzuführen, ist unter diesen Bedingungen UNMÖGLICH!
  2. Die Brücke am Dornheckenweg ist (wie die Brücke Honsbach-Agger) Bestandteil des kreisübergreifenden Agger-Sülz-Radweges. Dieser wiederum ist ein hochrangiges Projekt der REGIONALE 2025 und damit sind Zuschüsse für den fälligen Ersatzbau möglich.
  3. Jegliche Maßnahme dieser Art wird bedauerlicherweise vom Naturschutzbund BUND bekämpft, dessen Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises sich den Kampf gegen Brücken im Bereich der Sieg, Agger und Sülz auf die Fahnen geschrieben haben. Auch deswegen hat die Bürgermeisterin Claudia Wieja für nächste Woche zu einem Termin aller zu beteiligenden Behörden, Aggerverband und Verkehrsministerium eingeladen, um gemeinsam für zügige Bearbeitung von Neubauplanungen zu sorgen.

Fazit: Sowohl um diese wichtigen Brückenschläge wiederherzustellen und damit dauerhaft zu erhalten, sowie aus finanziellen Gründen, weil Zuschüsse von bis zu 90% möglich sind, ist der beschrittene Weg richtig und wurde von allen Parteien außer von Herrn Haas (FDP) im Bau- und Verkehrsausschuss mitgetragen. Herrn Haas wurde sowohl von mir wie auch vom ersten Beigeordneten Herrn Madel (CDU) der Sachverhalt zweimal erklärt. Weil er trotzdem so vorgeht und einen anderen Eindruck vermitteln will, stimmt der Vorwurf genau und ich wiederhole ihn hiermit mit Nachdruck: Herr Haas wollte und will ganz offensichtlich den Eindruck erwecken, dass er sich für den Erhalt der Brücke einsetzt, während das „der Rest“ der Politik angeblich versäumt – ein Vorwurf, der absurd und populistisch ist. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Würde man Herrn Haas folgen, wären die Brückenschläge auf Dauer verloren und auch die Chance auf erhebliche Zuschüsse vertan, welche im Rahmen der REGIONALE möglich sind.

Horst Becker (Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Rat)

Parlamentarische Staatssekretär i.R.

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