Wie die CDU versucht, Mindereinnahmen durch die Corona-Lage für ihre Propaganda zu nutzen
Die Salgert-CDU und ihr fdp-Anhängsel versucht z.Z. den Eindruck zu erwecken, dass die notwendigen Steuererhöhungen etwas mit der Mehrheit von Grünen, SPD und UWG zu tun hätten. Das ist falsch. Zum Beleg fügen wir einen Auszug der Rede von Kämmerer Marc Beer (CDU) zum HH 2021 an:
Marc Beer: „(…) Die guten Vorzeichen des Doppelhaushaltes (2018/19) sind verschwunden und kehren wahrscheinlich bis 2024 nicht wieder zurück. (…) Das Jahr 2020 begann verheißungsvoll, die Steuererträge sprudelten. Doch dann kam Corona. Es wurden am Fließband Verordnungen und Gesetze verändert. So wurde u.a. durch den Landtag NRW das NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz beschlossen. Pandemiebedingte Ertragsausfälle und Mehraufwendungen sind zu isolieren und mit dem Jahresabschluss 2024 gegen das Eigenkapital zu buchen oder sukzessive abzuschreiben. Im Jahr 2020 erstattet das Land Teile des Ausfalls der Gewerbesteuer, die pandemiebedingt sind. Die Einkommensteuer brach in 2020 erheblich ein. Mehr als 3 Mio. € werden am Ende des Jahres fehlen. Auch diese können zwar isoliert werden, erhöhen jedoch den Kassenkreditbedarf. Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Haushaltsplanentwurf für 2021 verzeichnet ohne Ausnahme in allen Planjahren hohe Defizite. Wir können zwar die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vermeiden, jedoch sind die Wachstums- und Konjunkturprognosen schlecht. Die Steuererträge werden vielleicht Ende 2023 den Stand von 2019 haben.
Die Finanzdaten sehen für 2022 Steuererhöhungen vor. Es ist vorgesehen, die Realsteuern und die Hundesteuer zu erhöhen. Wir schlagen Ihnen bewusst in 2021 keine Steuererhöhungen vor, da ein Fünkchen Hoffnung bleibt, dass sich die Situation in 2021 wieder erholt und die finanzielle Lage sich besser darstellt, als heute angenommen.“
Bleibt darauf hinzuweisen, dass es völlig an der Sache vorbei geht, wenn Hr. Salgert und die Junge Union-Führung der CDU versucht den Eindruck zu erwecken, dass durch Corona „gebeutelte“ Unternehmen ohne Gewinne nun durch höhere Gewerbesteuer belastet würden. Gewebesteuer wird auf GEWINNE erhoben.
Übrigens ist die Einnahme aus Gewerbesteuer in Lohmar deutlich zurückgegangen (siehe oben auch die Haushaltsrede des Kämmerers Marc Beer) und es gibt in Lohmar offensichtlich große Unternehmen, die international Gewinne verbuchen und keine Gewerbesteuer bezahlen.