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Fehlende Impfstoffe sind Staatsversagen!

Corona-Maßnahmen kommen wieder zu spät und inkonsequent daher!

Was immer man von der israelischen Politik halten mag – bezüglich des Umganges des Impfens gegen Covid kann man von Israel viel lernen. Obwohl die Quote der Erst- und Zweit-Geimpften nahezu gleich mit der deutschen Quote bei knapp 70% liegt, sind dort die täglichen Neuansteckungen durch die „Booster“-Impfungen drastisch zurück gegangen. Anstatt aus diesen Zahlen zu lernen, schlossen Bund und Länder im September die Impfzentren und brauchte die Ständige Impfkommission viele Wochen, um „zu überprüfen, ob die Erfahrungen aus Israel auf Deutschland übertragbar seien“. Die Bundesregierung hatte offensichtlich wieder zu wenig Impfstoff bestellt und Gesundheitsminister Spahn brachte den eigentlich guten Moderna-Impfstoff durch seine erneut verheerende Kommunikation in Verruf! Hausärzte, die vor den Sommerferien massiv darum geworben haben, anstatt der Impfzentren die Impfungen zu machen, steigen nun teilweise deswegen aus der Verimpfung aus, bekommen aber oft nicht genug Impfstoff und müssen sich von wütenden Patienten beschimpfen lassen. Andere wiederum impfen erst gar nicht mehr oder nur noch ausgewählte Kreise aus ihrem Patientenstamm.

All dies kommt einem massiven Staatsversagen gleich und man fragt sich, was dieser Gesundheitsminister eigentlich vorbereitend gemacht hat. Letztes Jahr zog er im Sommer durch ganz NRW und machte Wahlkampf für CDU-Bürgermeisterkandidaten, anstatt das Land auf die Herbst- und Winterwelle vorzubereiten, dieses Jahr wiederholte sich das zur Bundestagswahl. Währenddessen stolpert das Land in den nächsten Lockdown, der umso schlimmer wird, umso länger die FDP harte Maßnahmen in der Landesregierung NRW und in der neuen „Ampel“ im Bund verhindert. Gleichzeitig verhindern die FDP-Freiheitsideologen wieder wochenlang wirksame Maßnahmen wie Masken in Schulklassen und die NRW-Ministerien beantworten nicht einmal die Bitte der Bürgermeisterin von Lohmar, durch eine Allgemeinverfügung die Maskenpflicht an Schulen mit hohen Infektionszahlen wieder einführen zu dürfen. Parallel explodieren die Fallzahlen auch im Rhein-Sieg-Kreis und in den Krankenhäusern können erneut eigentlich notwendige Operationen nicht vorgenommen werden, weil ungeimpfte Covid-Patienten die Intensivbetten in Anspruch nehmen. Zeitgleich schließen wieder Restaurants und Gaststäten, die sich in den letzten Monaten gerade so halbwegs aufgerappelt hatten. Staatsversagen! Wie Robert Habeck sagte: Man wünscht sich einen Staat, der einfach funktioniert!

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