Wir beschließen heute den Haushalt 2023, den dritten Haushalt in der Mitte der Wahlperiode. Und das in einer dramatischen Zeit, sozusagen in der neuen Normalität mit permanenter Krise. Corona ist noch nicht ganz weg, der Krieg mit seinen dramatischen Folgen für die Menschen in der Ukraine aber auch mit Folgen, die auch in allen Kommunen spürbar sind, hält an und keiner weiß, wann er endlich aufhört.
Alles schwere Belastungen, nicht nur finanziell, auch für die ganze Verwaltung und die Bürgermeisterin, die das zusammen mit den Beigeordneten Herrn Esch und Herrn Behncke gut gemeistert hat! Dafür herzlichen Dank!
Und das war übrigens alles nicht selbstverständlich. Personalwechsel auf der Führungsebene standen an, und wir haben tolle Verstärkungen bekommen:
Zwei kompetente Beigeordnete, einen richtig guten Hauptamtsleiter,
einen neuen Kämmerer, um den uns Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis beneiden,
eine neue Jugendamtsleiterin, eine neue Schulamtsleiterin, eine Tiefbauamtsleiterin, die nach dem Ausscheiden ihres Vorgängers von der Bürgermeisterin wieder nach Lohmar zurückgeholt werden konnte und Hoffnung auf deutliche Verbesserungen macht.
Damit nicht genug: Eine Mobilitätsplanung wurde gestartet und der Fußgängercheck, von uns beantragt und durch die Bürgermeisterin mit Erfolg und Landesförderung nach Lohmar geholt und durchgeführt.
Ein Nachhaltigkeitsamt und einer Nachhaltigkeitsplanung wurden eingerichtet und auf den Weg gebracht;
schon jetzt auf den Weg gestartet und deswegen mit 90% Zuschuss die zukünftig gesetzlich vorgeschriebene Wärmeplanung für die Stadt,
die Forcierung der Straßenbeleuchtung auf LED, die vorher zu kurz gekommen war, aber noch deutlich ausgebaut werden muss, weil sich das auch finanziell lohnt. Da muss dramatisch zugelegt werden, weil entgegen früherer Angaben aus der Verwaltung im letzten Jahr heraus kam, dass nur knapp über 20% umgerüstet waren;
die schrittweise Einführung von Energiecontrolling in einer Verwaltung, in der es vorher noch nicht einmal ein Liegenschaftsverzeichnis mit zugeordneten Verbräuchen gab und in der es vorher tatsächlich drei PV-Anlagen gab, die aus unterschiedlichen Gründen unbemerkt keinen Strom mehr produzierten oder einspeisten.
Jetzt grade die Einführung von Carsharing, wo vorher jahrelang nichts passierte.
Und auch letzten Monat der Erfolg, dass die Deutsche Glasfaser, mit der die Bürgermeisterin letztes Jahr darüber verhandelt hatte, im Bündelungsverfahren genug Zusagen erreichte, um in diesem Jahr beide geplanten Gebiete eigenwirtschaftlich mit Glasfaser auszubauen! Mit der Telekom hatte sie das schon für Neuhonrath vorher geschafft, mal sehen, wann die ihre Zusagen einhalten.
Auch die Koalition von uns Grünen, SPD und UWG war nicht tatenlos und hat trotz der vielen externen Probleme zusammen mit der neuen Verwaltungsspitze vieles auf den Weg gebracht:
Die neue Schule in Birk wird gebaut und liegt im Zeitplan, mit Festpreis und Nachhaltigkeitszertifizierung GOLD, PV-Anlage, Gründach, Zisternen für die Außenanlagen, Holzbau und modernstem Standard.
Durch den zertifizierten Nachhaltigkeitsstandard übrigens nicht, wie von CDU und FDP vorher behauptet, nur auf 40 Jahre abzuschreiben, sondern mit 80 Jahren, also sogar länger als alte Betongebäude – für den Haushalt von großer Bedeutung! Und diese Schule ist keineswegs überteuert, wie das immer wieder behauptet wird. Wer das nicht glaubt, kann sich einmal die Sanierung in Kürten anschauen, von ursprünglich geschätzten Kosten von 20 Mio. Euro inzwischen bei über 80 Mio. Euro. Oder den Umbau vom Neuenhof in Siegburg, denen laufen auch grade die Kosten weg.
Wir haben den Umbau der K13 für den Schulbereich erheblicher schneller umgesetzt als befürchtet und geunkt, das Rückhaltebecken an der K13 für den Fuchsbach und Auelsbach fertiggestellt;
die Planungen samt Leistungsverzeichnis für das Feuerwehrhaus in Birk sind fertig;
der Kindergärten Birk ist auf den Weg gebracht, der in Breidt wird erweitert, für Scheiderhöhe sind von der Verwaltung Vorbereitungen getroffen;
eine Mobilitätsstation in Lohmar kommt, weitere Fahrradboxen am Bahnhof in Honrath und weitere Verbesserungen für den Radverkehr werden mit dem Haushalt auf den Weg gebracht.
Der 1. Beigeordneten Bernd Esch kümmert sich intensiv um die Maßnahmen für den Hochwasserschutz, auch wenn wir beispielsweise beim HRB Auelsbach immer noch auf die Genehmigung des RP warten und die verschiedenen Zuständigkeiten und Zeitpläne bei Bez.Reg, Kreis und Aggerverband das Arbeiten nicht leichter machen und zu Zeitverzögerungen führen.
Die Brücke am Dornheckenweg haben wir trotz aller Querschüsse des BUND provisorisch sanieren können, übrigens nur, weil wir es ohne öffentliche Ankündigungen, gut vorbereitet und abgesprochen mit der Kreisverwaltung vorangetrieben hatten. Im Gegensatz zur fdp und deren ganz besonderen Maulhelden, Herrn Haas. Der forderte die Sanierung des Pfeilers im Wasser ohne Beteiligung der Wasserbehörde und der Naturschutzverbände und einige wie Herr Pahl sind dem auch noch hinterhergelaufen. Dabei hätte das mit Sicherheit die Stilllegung der Baustelle durch das Verwaltungsgericht innerhalb von 48 Stunden bedeutet und wegen der Schutzzeiten bis heute keine Sanierung!
Wir haben endlich eine Verbesserung der Situation für das Rettungswesen im nördlichen Stadtgebiet auf den Weg gebracht. Lohmar wird Träger einer eigenen Rettungswache im Stadtgebiet, gegen den hinhaltenden Widerstand der Kreisverwaltung einstimmig beschlossen im Kreistag und in Lohmar – das waren sechs Wochen harte, fast tägliche Arbeit. Aber es hat sich gelohnt! Schon Anfang nächsten Jahres werden wir voraussichtlich eine provisorische Wache haben und die Versorgung gegenüber heute deutlich verbessern, weil das dringend nötig ist angesichts weniger als 70% Zielerreichung innerhalb von 12 Minuten.
Wir haben als Koalition einen umfangreichen Antrag für PV-Anlagen im Stadtgebiet im Rat eingebracht und durchgesetzt, der u.a. die Verwaltung für zukünftige Neubauten und B-Pläne beauftragt eine rechtssichere PV-Pflicht vorzubereiten – wir liegen damit deutlich vor der Landesregierung, die ihre Änderung der Landesbauordnung erst für Anfang nächsten Jahres plant.
Das alles haben wir trotz der beschriebenen Rahmenbedingungen und der in allen Kommunen schwierigen Haushalten geschafft – wir kommen dieses Jahr und in der Finanzplanung ohne Steuererhöhungen und ein Haushaltssicherungskonzept aus.
Ich finde, auf diese Leistungen kann diese Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltungsspitze, kann aber auch die Koalition aus Grünen, SPD und UWG stolz sein, wir haben zusammen trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in grade mal zwei Jahren richtig viel geschafft.
Das dies nicht einfach ist, sieht man in den Kommunen rund um uns und es ist auch beispielsweise daran zu sehen, dass wir dieses Jahr vier weitere Stellen ausweisen müssen, die auf bundes- oder landesgesetzliche Vorgaben zurückzuführen sind. Die Kommunen werden an vielen Stellen allein gelassen, ob das bei der Flüchtlingsfinanzierung oder den Coronafolgen ist, man ermöglicht uns zwar die Isolierung der Kosten und der Abschreibung über 50 Jahre ab 2026, aber die eigentlich notwendigen Finanzhilfen gibt es nicht. Das, in Verbindung mit einer in NRW besonders hohen Kommunalquote, also besonders vielen auf die Kommunen verlagerten Aufgaben wird auch in Zukunft immer wieder erhebliche Anstrengungen erfordern! In Lohmar bedeutet das z.B. das zukünftig fast 60% über die kommunalen Steuern finanziert werden müssen.
Umso unverständlicher ist die Finanzpolitik, die von Herrn Lindner in Berlin betrieben wird. Wie das gehen soll, dass 2% des Bruttosozialproduktes, also 30 Milliarden mehr pro Jahr, für die Rüstung ausgegeben werden, nächstes Jahr 10 Milliarden ohne Absicherung im Koalitionsvertrag für eine Aktienrente ist sein Geheimnis. Und selbst Subventionsabbau, wie ein Wegfall des Dienstwagenprivilegs zur Gegenfinanzierung wird von ihm kurzerhand zur Steuererhöhung umdefiniert.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen, dem Geleisteten und den noch abzuarbeitenden Projekten bleibt mir nur mich bei der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer und der Bürgermeisterin, bei meiner Fraktion und den Koalitionspartnern zu bedanken und zu betonen, dass wir diesem Haushalt gerne zustimmen!