Kluger Schritt verhindert Hallensperrung und weitere Finanzbelastung
Das Einverständnis zu einer ZUE für Geflüchtete ist in Anbetracht der ansonsten weiterhin zu erwartenden erheblichen monatlichen Zuweisungen in die Obhut der Stadt, den damit verbundenen finanziellen und personellen Belastungen, den Nachteilen für Schulen, Kindergärten und Sportvereinen sinnvoll. Es ist das Mittel der Wahl, um diese Belastungen mit Hilfe des Landes erheblich abzumildern.
Daher begrüßen wir die von der Stadtverwaltung empfohlene ZUE und die frühzeitige Einbindung der Fraktionen in die Vorüberlegungen und Verhandlungszwischenstände.
Bei unserer Einschätzung lassen wir uns von folgenden Gesichtspunkten leiten:
1. Die Unterbringung Geflüchteter in einer ZUE wird seit Ende 2023 im Verhältnis 1:1 mit ansonsten der Stadt zugewiesenen Menschen verrechnet; diese Zahl reduziert sich also in den nächsten Monaten so lange auf „Null“, bis die Anzahl der in der ZUE untergekommenen Menschen überschritten ist.
2. Dies hat für die Stadt gegenüber den aktuell stetigen Zuweisungen in die städtische Verantwortung folgende Vorteile:
a. Wir können weiterhin verhindern, dass erneut eine Sporthalle in Lohmar zur Unterbringung genutzt werden muss und Trainings- und Wettkampzeiten ausfallen.
b. Für die in der ZUE unterkommenden Menschen und den Kosten der Erstellung der ZUE kommt in Gänze das Land auf, die Stadt trägt keinerlei Kosten.
c. Das Land stellt das Personal für die ZUE, neben dem Personal der ZUE (Hausmeister; Betreuung, etc.) auch sogenannte Umfeldmanager, die darauf achten, dass es nicht zu Konflikten in der Umgebung kommt.
d. Die in einer ZUE untergebrachten Jugendlichen und Kinder kommen nicht in die städtischen Schulen und Kindergärten, sondern werden in der ZUE versorgt. Dadurch wird vermieden, dass in Schulen und Kindergärten die Belastung für das Personal noch größer und die Bedingungen zur Integration dort verschlechtert werden.
Wir sind dankbar, dass alle Fraktionen gemeinschaftlich mit der Verwaltung der Meinung sind, dass dieses Vorgehen nach sorgfältiger Abwägung unter schwierigen Rahmenbedingungen die beste Entscheidung für die Stadt und ihre Bürgerschaft ist. Wir betonen bei dieser Gelegenheit jedoch, dass dies nichts an der Feststellung ändert, dass Bund und Land aufgerufen sind, die schwierige Situation der Kommunen durch (nicht nur) finanzielle Entlastung zu verbessern.