ZUE in Lohmar – Einstimmige Ratsentscheidung!
CDU stimmt erst durch Fraktionsvorsitzenden zu und fehlt dann im Rat!
Die verschiedenen finanziellen und Unterbringungsvorteile einer Zentralen Untereinbringungseinrichtung des Landes haben Grüne, SPD, UWG und FDP letzte Woche in einer gemeinsamen Pressemitteilung dargestellt. Zu den gestern veröffentlichen Behauptungen und dem Verhalten der CDU-Fraktion und ihres Vorsitzenden nehmen ich wie folgt Stellung:
„Schon im November letzten Jahres wurde die Verwaltung im Sozialausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU (damals wegen der ebenfalls enthaltenen Empfehlung zum preisgebundenen Mietwohnungsbau) durch Beschluss wegen der verschiedenen Vorteile für die Stadt aufgefordert, der Möglichkeit einer ZUE aktiv nachzugehen.
Im Dezember fand in der Ratssitzung über dieses auftragsgemäße Bemühen und die angespannte Gesamtsituation zur Flüchtlingsunterbringung sowohl im öffentlichen Teil wie im nichtöffentlichen Teil eine ausführliche Information statt, über die ebenfalls ausführlich in der kommunalen Ausgabe des Rhein-Sieg-Anzeigers vom 11.12.23 berichtet wurde. Die Verwaltung informierte alle Fraktionsvorsitzenden dann erneut am 21.12.23 über den Zwischenstand und darüber, dass die Bezirksregierung sich Anfang Januar 24 zurückmelden wolle.
Nach Rückmeldungen der Bezirksregierung Köln zu Optionen und Standort für eine ZUE wurde in einem interfraktionellen Gespräch am 17.1.24 der aktuelle Sachstand dargestellt und alle fünf Fraktionsvorsitzenden haben dem von der Verwaltung vorgestellten Sachstand und Vorgehen ausdrücklich zugestimmt. ALLE, auch Herr Salgert (CDU)! Herr Salgert, der nur per Telefon an der Videokonferenz teilnahm, wurde vom 2. Beigeordneten Herrn Behncke noch einmal explizit gefragt und antwortete, dass auch er zustimme! Dies galt ausdrücklich auch für den dann tatsächlich eingeladenen Sitzungstermin am Dienstag 17.00 Uhr, auch das wurde da einvernehmlich vereinbart! Entweder sollte der Hauptausschuss oder der Rat tagen, je nachdem was rechtlich geboten sei, so einvernehmlich alle Fraktionsvorsitzenden! Ebenfalls EINVERNEHMLICH: Auf Bitten des FDP-Fraktionsvorsitzenden wurde Horst Becker beauftragt, rechtzeitig vor der Veröffentlichung einer Verwaltungsvorlage den Entwurf einer GEMEINSAMEN Pressemitteilung der fünf Fraktionen zu diesem Sachverhalt zu machen. Genau das ist Dienstag letzte Woche geschehen, vier Fraktionen waren kurzfristig einverstanden, aber die CDU wollte mittwochs plötzlich bis zu der CDU-Fraktionssitzung am Montag warten. Genau das war aber vorher mit der Überlegung zur gemeinsamen Mitteilung von den fünf Fraktionsvorsitzenden nicht gewollt – es sollte von vorneherein eben klar sein, dass das Vorgehen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung abgestimmt war!
Am Dienstag dieser Woche ereignete sich dann das bisher Unglaubliche: Die CDU nahm einfach nicht an der Ratssitzung teil und behauptete, der Rat sei übergangen worden.
Kein Wort davon ist wahr! Erstens war Herr Salgert (CDU) wie wir anderen vier (Grüne, SPD, UWG, FDP) immer informiert und die haben ihre Fraktionen informiert! Zweitens, hat die Verwaltung eine Vorlage mit einem Beschluss-VORSCHLAG unterbreitet und der Presse erläutert, beschließen muss immer der Rat und da war die CDU wie alle Ratsmitglieder frei. (Sie hätte dann allerdings das Verhalten ihres Fraktionsvorsitzenden erklären müssen und der wäre dann wohl in Probleme gekommen!) Drittens hätte sie dann ihre angeblichen Fragen auch da stellen können (die meisten waren lange beantwortet und bei Interesse an Antworten hätten noch mehr ja im Rat öffentlich gestellt und beantwortet werden können!).
All dies kann auf Wahrheitsgehalt nicht nur bei Grünen, SPD und UWG abgefragt werden, sondern auch bei der oppositionellen FDP!
Das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der CDU und seiner Fraktion ist in der Sache und für das weitere Vorgehen im Rat ein beispielsloser Vorgang, umgangssprachlich ‚Trumpismus in Lohmar‘. Es ist zum wiederholten Male (freundlich umschrieben) unseriös! Bleibt zu hoffen, dass sich die verantwortungsvollen Kräfte in der CDU überlegen, wo da die Reise ihrer Fraktion hin geht!“
Gez. Horst Becker (Fraktionsvorsitzender)
PS. Wie die Bürgermeisterin gestern in der Ratssitzung mitteilte, hat sich Inzwischen der Vorsitzende des Stadtsportbundes (ebenfalls CDU) bei der Verwaltung dafür bedankt, dass nun zumindest dieses Jahr Hallenschließungen vermieden werden können.