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Fragenkatalog zu Umsiedlung EDEKA in Birk

Im letzten Sonderausschuss Birk wurde ein erster Entwurf des Architekten von Herrn Klein-Hessling für eine eventuelle und von ihm gewünschte Umsiedlung des EDEKA Birk auf den Parkplatz des Bürgerzentrums Birk vorgestellt. Die Koalition aus Grünen, SPD und UWG hat, wie im Sonderausschuss vereinbart, Fragen zu diesen Entwürfen gestellt. Fragen, die nicht durch den EDEKA-Betreiber oder den Architekten beantwortet werden können, sollten wenn möglich von der Verwaltung beantwortet oder eingeschätzt werden. Das sind unsere Fragen:

Preis und Besitz

  • Ist es geplant, dass nur die rot umrandete Fläche von der Stadt gekauft würde?
  • Wer soll die Kosten für den kompletten Umbau der Fläche, die nicht rot umrandet ist, tragen? (Tiefgarage etc.) Wer baut und betreibt die Tiefgarage?
  • Wenn die Stadt die Fläche behalten sollte, wer sollte die Kosten der Bewirtschaftung (Aufzug, Reinigung) von der oberen Parkfläche und unteren „Tiefgarage“ tragen?
  • Wem würden die Kosten der Instandhaltung/Erneuerung bei Reparaturen zugeordnet?
  • Wer wird jeweils Eigentümer der jeweiligen Parkplatzteilfläche?
  • Wäre eine mtl. Abgabe (Nutzungsgebühr) vom Edeka an die Stadt Lohmar geplant?
  • In der Zeichnung ist eine Fläche neben dem Eingang für den Bäcker (Außengastro) angegeben.
    Dazu: Wer bekommt die Nutzungsgebühr / Miete der Bäckerei, bzw. soll sie im Besitz der Stadt Lohmar bleiben? (Weil dort diese Fläche nicht rot umrandet ist)
  • Soll evtl. eine Nutzungsgebühr von EDEKA an die Stadt (unabhängig von einer möglichen Beeinträchtigung bei Veranstaltungen im Bürgerhaus) gezahlt werden?
  • Wie würde sichergestellt, dass im Falle eines Besitzerwechsels Vereinbarungen wirksam blieben? (Grundbuch /Notar Vertrag)
  • Wer soll die Kosten aus dem Verschleiß der Fahrbahn /Parkplatz durch den Lieferverkehr (LKW) an EDEKA tragen? Würde EDEKA die Kosten komplett übernehmen oder sich beteiligen?
  • Wird für den Grundstücksverkauf für den reinen EDEKA ein Sondergrundstückspreis erwartet?
  • Wer würde die Kosten für den Umbau des Bürgerhausvorplatzes und der Treppe von der Straße „Im Dellchen“ zum Bürgerhausvorplatz tragen?

    Parken
  • Sollen die Besucher des Bürgerhauses auch auf dem neuen Parkplatz parken? Wie ist dann die Anzahl der Parkplätze berechnet? (Während und außerhalb der Geschäftszeiten?)
  • Welche Teilflächen mit wieviel Stellplätzen würden nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stehen?
  • Sollen für die Stellplätze in der Tiefgarage Gebühren (außer für Käufer im Markt) genommen werden?
  • Wo bleibt Platz für die bisher vorhandenen 72 Bürgerhaus- und Sporthallenparkplätze?
  • Wie ist die „gemeinsame“ Nutzung der Parkplätze am Bürgerzentrum zu definieren?
    Soll da eine Parkscheibenpflicht wie in Lohmar-Ort bei EDEKA kommen? (Kontrolle durch
    Private oder Ordnungsdienst der Stadt?)
  • Sind 20 Parkplätze für Mitarbeiter nicht deutlich zu wenig, bzw. wie wird diese Zahl begründet?
  • Mit welcher Anzahl an Parkplätzen für die Mitarbeiter, die im alten Gebäude (Nachnutzung) arbeiten, wird gerechnet?
  • Ist der Rettungsweg zur Turnhalle gesichert?
  • Wären die Parkplätze für Bewohner, Kunden und Besucher ausreichend, besonders wenn Veranstaltungen während der Öffnungszeiten des Marktes stattfinden? (Schon in der Vergangenheit waren aus unserer Sicht zu wenig Parkplätze vorhanden.)
  • Sind die Parkplätze für die Mehrzweckhalle bei Veranstaltungen trotz SB Marktes ausreichend? Wer kontrolliert dann die ordnungsgemäße Nutzung?

    Kirmes und andere Veranstaltungen
  • Wenn der Markt derart vergrößert wird, ist es dann nicht aus Gründen der Profitabilität nötig, mehr Kunden anzuziehen und damit auch mehr Verkehrsaufkommen und Parken zu verursachen?
  • Können der Birker Weihnachtsmarkt, das Maibaumaufstellen etc. weiterhin auf dem Platz stattfinden?
  • Um wieviel m2 würde sich der Platz für die Kirmes gegenüber der heutigen Platznutzung verkleinern?
  • Würde die Einschränkung für die Zeit der Birker Kirmes per Notarvertrag abgesichert werden oder wie sonst?

    Sonstiges
  • Wie werden die genauen Maße des SB-Marktes sowie der Wohnbebauung sein? (GRZ und GFZ)
  • Könnte die angegebene Anzahl der Wohnungen über dem Edeka deutlich reduziert werden? Um wieviel max.?
  • Wo sollen die Einkaufswagen stehen? Auf der Fläche der Stadt?
  • Wie hoch ist die Lärmemission für die umliegenden Wohngebäude durch Kühlanlagen usw.?
  • Wie könnte sichergestellt werden, dass Mieter der Häuser über dem Edeka nicht auf Ruhestörung bei Veranstaltungen im und am Bürgerhaus /Kirmes plädieren?
  • Ist die Sichtachse zur alten Schule/ Kirche durch den Wohnungsbau oberhalb des SB Marktes noch gegeben?
  • Gibt es einen behindertengerechten Zugang zum Bürgerzentrum?
    Wie sieht der Eingang zum Bürgerhaus vom neuen Parkplatz aus? (Höhenunterschiede durch Treppen/Rampen zu überwinden?)
  • Gemäß Präsentation findet die Anlieferung zum neuen Markt in einer S-förmigen Zufahrt statt. Wie soll das bei den großen Anliefer-LKW funktionieren? Ist das bei einer notwendigen Rückwärts-Anfahrung überhaupt praktikabel?
  • Was für Erdbewegungen müssten ungefähr vorgenommen werden?
  • Wie würde die Regenwasserbeseitigung erfolgen?
  • Wäre die Schulwegsicherheit bei dem stark frequentierten Parkplatz des SB-Marktes noch gegeben?
  • Benötigt Birk überhaupt einen so großen Nahversorger (Einzelhandelskonzept!)?

Weitere Informationen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Lohmar, Sonderausschuss Birk, 28. Februar 2024, https://sessionnet.krz.de/lohmar/bi/vo0050.asp?__kvonr=2004153570&smcspf=4 einsehbar, hier einige Visualisierungen:

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