Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
es ist noch keine drei Jahre her, dass wir mit immensem Hochwasser zu kämpfen hatten;
es ist inzwischen schon mehr als zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfallen hat;
es ist gerade einmal 1 ½ Jahre her, dass wir noch Einschränkungen wegen Corona hatten;
es ist gerade einmal ein gutes Jahr her, dass die Gas- und Strompreise explodierten und allerorten Angst verbreitet war, ob genug Gas und Strom für den Winter vorhanden sein würde.
Alles Aufgabenstellungen, die in keiner Koalitionsverhandlung eine Rolle spielten, auch nicht im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt.
Und doch alles Aufgaben, die die Verwaltung mit der Bürgermeisterin an der Spitze und die dieser Stadtrat unter der politischen Führung der Koalition aus Grünen, SPD und UWG gemeistert hat.
Anrede,
noch heute werde ich von Menschen angesprochen, die immer noch dankbar sind, wie sich unsere Bürgermeisterin mit Verwaltung, Feuerwehr und engagierten Bürgerinnen und Bürger tagelang um die Hochwasseropfer gekümmert und auch noch danach weitergeholfen hat. Aber nicht nur das:
Trotz vieler Schwierigkeiten hat die Verwaltung unter Leitung von unserem Beigeordnetem Bernhard Esch ihre Hausaufgaben gemacht, für die notwendigen Planungen zum Hochwasserschutz haben wir alles gemacht, was ohne fertige Starkregenkarte und die Neuberechnung des HQ100 möglich ist.
Wir kommen dieses Jahr sogar noch dazu, ein problematisches Stück Deich in Donrath mit der Verlängerung der Spundwand zu sichern.
Zur Wahrheit: Wir hätten schon letztes Jahr so weit sein können. Aber wir durften wir erst, nachdem wir mit einem öffentlichen Aufschrei Druck auf die Bezirksregierung gemacht haben. Wäre das schneller gegangen, hätte die Bürgermeisterin nicht zusammen mit den Beigeordneten, der Feuerwehr und dem THW im Winter dafür sorgen müssen, dass dieses Problemstück mit Sandsäcken gesichert wurde. Dafür noch einmal großen Dank! Aber auch Entsetzen darüber, dass sich ein besonderer Problembär wieder einmal mit Unwahrheiten im Netz zu dieser notwendigen Hilfe hervortat.
Aber noch weiter kommen wir zurzeit nicht, weil bis heute weder die endgültige Starkregenkarte des Kreises noch die Berechnung des neuen, an die letzten Hochwasser angepassten HQ100 durch die Bezirksregierung vorliegt. Beides sind aber Voraussetzungen für weitere Maßnahmen und die notwendigen Zuschüsse!
Die Erweiterung des HRB Auelsbach ist auch so eine Dauerbaustelle an der bis heute nach fünf Jahren Planung nicht gebaut wird, weil die Genehmigung des RP fehlt – ein Musterbeispiel für den angeblichen Bürokratieabbau! (Was würde das erst mit einer Ausweisung als Naturschutzgebiet!)
Ich wies eben auf Corona und den Überfall auf die Ukraine hin. Für beide Ereignisse gilt: Sie haben nicht nur die Menschen individuell belastet, sie belasten bis heute alle Städte und Gemeinden finanziell ganz immens!
Und dass die gleiche Landesregierung, die noch Ende 2022 den Kommunen für deren Haushalte und Finanzplanung die Isolierung der durch den Krieg bedingten Kosten vorschrieb, sie dann im Sommer 2023 kurzerhand wieder abdschaffte und das damit begründete, dass Krieg und die daraus folgenden Belastungen ja jetzt quasi der Normalzustand seien, das ist schon ein Stück aus dem landespolitischen Tollhaus! Dass es dann bis zum 28. Februar dieses Jahres dauerte, bis die neuen Haushaltsrichtlinien für die Kommunen klar waren, ist nur noch mit Missachtung der kommunalen Probleme zu erklären. Es ist jedenfalls die Ursache für die späte Verabschiedung dieses Haushaltes, denn völlig zurecht haben Bürgermeisterin und Kämmerer darauf Wert gelegt, diese Regeln nun zu kennen, bevor die Verwaltung den Entwurf vorlegt und der Rat ihn beschließt!
Ich habe bewusst die schwierigen Rahmenbedingungen geschildert, weil damit deutlich wird, welche Kraftanstrengung und Leistung hinter den Erfolgen dieser Verwaltung und dieser Ratsmehrheit stecken.
Wobei ich eine noch nicht nannte: Die wieder immens gestiegene Zuweisung geflüchteter Menschen: Neben allem menschlichen Mitgefühl muss ausgesprochen werden, was das für die Kommunen bedeutet:
Erhebliche Kosten, unter dem Strich nach Abzug der Zuweisung nur für Unterbringung und Betreuung rund eine Mio. alleine im Jahr 2023. Nicht eingerechnet, die Belastung für Schulen und Kindergärten, die zunehmend wirkliche Integration verhindern, die Klassen zu groß werden lassen, oder gar diesem Tempo an Zuweisungen zu weiteren Bauten für Unterbringung führen müssten. Das ist aber weder finanziell noch personell zu schaffen.
Genauso, wie es nicht verantwortbar ist, dass wir nach Corona, nach dem Hochwasser und nach den Anfängen der Fluchtbewegung aus der Ukraine noch einmal eine Halle sperren. So weit war sich der Rat übrigens einig. Aber als es darum ging, eine Lösung zu finden, da war eine Fraktion trotz vorheriger Zustimmung im Ältestenrat ganz schnell verschwunden, die CDU!
Nun kann man ja seine Meinung ändern, wenn man seine Fraktion nicht hinter sich hat, aber wenn man dann so tut, als ob alles das was vorher besprochen war, völlig unbekannt gewesen sei, dann ist das nur noch schäbbig!
Hier noch einmal die Vorteile einer ZUE zum Mitschreiben:
- Durch eine ZUE bekommen wir so lange keine Zuweisungen, wie die Unterbringungszahl in der ZUE nicht erericht ist – die wird 1:1 angerechnet!
- Wir können weiterhin verhindern, dass erneut eine Sporthalle in Lohmar zur Unterbringung genutzt werden muss und Trainings- und Wettkampzeiten ausfallen. Und wir verhindern noch mehr städtische Containerbauten und die damit verbundenen Kosten.
- Für die in der ZUE unterkommenden Menschen und den Kosten der Erstellung der ZUE kommt in Gänze das Land auf, die Stadt trägt keinerlei Kosten.
- Das Land stellt das Personal für die ZUE, neben dem Personal der ZUE (Hausmeister; Betreuung, etc.) auch sogenannte Umfeldmanager, die darauf achten, dass es nicht zu Konflikten in der Umgebung kommt.
- Die in einer ZUE untergebrachten Jugendlichen und Kinder kommen nicht in die städtischen Schulen und Kindergärten, sondern werden in der ZUE versorgt. Dadurch wird vermieden, dass in Schulen und Kindergärten die Belastung für das Personal noch größer und die Bedingungen zur Integration dort verschlechtert werden.
- Auch unsere Sozialarbeiter und Hausmeister können sich um die kümmern, die schon bei uns sind und müssen ihre Arbeit nicht auf noch mehr verteilen.
Übrigens: Wer am Donnerstag in den Lokalteil des KSTA schaute, konnte aus Niederkassel lesen, dass die jetzt wieder Container für 80-100 Leute anschaffen UND über eine ZUE für Anfang 2025 nachdenken UND immer noch eine Halle geschlossen haben! Und Troisdorf baut mal eben für 7,6 Mio. Euro für 180 Leute neue Ersatzunterkünfte…
Ich stelle fest: Unsere Verwaltung hat mit dieser ZUE alles richtig gemacht und die Mehrheit aus Grünen, SPD, UWG und FDP auch! Und wenn die CDU nicht so taktieren würde, würde sie auch dazu stehen, dass die Entscheidung gut für die Stadt ist!
Aber es gibt noch einen weiteren Grund so vorzugehen:
Wir brauchen eine Pause bei den Zuweisungen, denn wir haben in den Unterkünften Menschen, die eigentlich von Ihrem Aufenthaltsstatus her längst in „normalen Wohnraum“ gehören, aber für die keine Wohnung auf dem Markt zu finden ist. Damit wir auch in den Containern am Dammweg mehr Platz bekommen können, Ersatzneubauten und Sanierung stemmen können, brauchen wir preisgebundenen Mietwohnungsbau. Wenn da aber keine „Ghettos“ entstehen sollen, müssen wir mehr Wohnraum mit Sozialbindung schaffen und die Belegung mischen.
Das machen wir in Lohmar, das werden wir in Birk auf den Weg bringen, so wie wir das in Wahlscheid schon geschafft haben und auch in Donrath mittelfristig schaffen werden. Übrigens: Diese Hauptorte sind vor Jahren einstimmig vom Rat als Ziel vorgegeben worden. Aber leider ist die Regel so: Wenn es konkret wird, stimmt die CDU nicht mit – wie bei der ZUE!
Trotz all dieser ungünstigen Rahmenbedingungen haben wir viel auf den Weg gebracht:
Die neue OGGS in Birk, ein Leuchtturmprojekt, wird dieses Jahr eröffnet. Nicht nur, dass das Gebäude nachhaltig ist, mit Holzbau, Gründach, PV-Anlage, Wärmepumpe und uns zukünftig fast 200.000 Euro Unterhaltungskosten im Jahr spart, es bietet auch noch eine Aula für 400 Personen und ein großzügiges Raumprogramm für die Umsetzung des pädagogischen Konzeptes und – es ist im Vergleich zu Maßnahmen in Alfter und Niederkassel ein Schnäppchen, auch im Verhältnis zu Sanierungen wie in Siegburg oder in Kürten, wo die Kosten explodiert sind.
Dazu kommt der neue Kindergarten, der in Kürze eröffnet wird, ein neues Feuerwehrhaus ist auf den Weg gebracht!
Wir haben Birk innerhalb von drei Jahren gegen den Widerstand der CDU und ihres früheren Bürgermeisters zukunftsfähig gemacht! Eine Zeit ohne CDU-Mehrheit und zeitgemäße Infrastruktur, das gehört in Birk zusammen!
Und diese Koalition und die Verwaltung werden auch die Ortsmitte zeitgemäß gestalten. Städtebaulich ambitioniert, mit neuen Sichtachsen und den notwendigen Wohnungen, eingepasst und hoch attraktiv! Wer dagegen polemisiert, wird sich nach dem folgenden Investoren- und Architektenwettbewerb noch wundern, wie gelungen die neue Ortsmitte wird. Eine Ortsmitte, für die diese Koalition und diese Bürgermeisterin alles unternehmen, dass der denkmalgeschützte Schulteil zur multifunktionalen Begegnungsstätte mit Außenstelle des Rathauses wird und dies mit Geld der Stadt und des Landes umgesetzt werden kann.
Und wer hat es schon letztes Jahr beantragt und durchgesetzt?
Diese Koalition und nicht etwa die sogenannte IG Birk, die nun versucht, sich das auf die Fahne zu schreiben!
Bei der Gelegeheit: Die spricht offensichtlich nicht für alle Birker Bürger. Im Gegenteil: Man muss vermehrt den Eindruck gewinnen, es handelt sich um eine IG EDEKA. Während die IG die sehr zurückhaltende Bebauungsplanung auf dem städtischen Grundstück kritisiert und immer neue Forderungen erhebt, klatscht diese Gruppe bei den extrem verdichteten Bauplanungen des EDEKA-Inhabers mit unkritscher Begeisterung. Zukünftige Parkplatzprobleme scheinen keine Rolle zu spielen, offensichtlich soll die Stadt auch teilweise Grundstücke mal so eben herschenken und zuschauen, wie vor dem Bürgerhaus ein Abschreibungsprojekt entsteht und die Ortsmitte dominiert.
Für uns ist klar: Wir werden das objektiv prüfen, aber die Bebauung muss maßvoll sein, die Parkplatzsituation darf sich nicht verschlechtern, denn ohne genügend Parkplätze können die Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden. Genauso muss die Kirmes in der Ortsmitte bleiben und die Stadt hat auch keine Grundstücke zu verschenken!
Anrede,
Ich sagte es schon, der neue Kindergarten in Birk steht kurz vor der Eröffnung, die Erweiterung in Breidt wird dieses Jahr fertig, ein viergruppiger in Scheiderhöhe wird gebaut, Grundstück ist da, die planerischen Ausweisungen sind auf den Weg gebracht, auch das geht voran!
Wir haben endlich eine eigene Rettungswache in unserer Zuständigkeit auf den Weg gebracht und im Rettungsdienstbedarfsplan verankert. Mit der Umsetzung verbessert sich die Versorgung unseres Stadtgebietes erheblich und das durch die provisorische Rettungswache schon in diesem Jahr!
Das war mir persönlich ein großes Anliegen und hat viel Kraft in der Auseinandersetzung mit der Kreisverwaltung gekostet. Am Ende haben im Kreis aber alle Fraktionen zugestimmt, Danke für die Unterstützung aus Politik und Verwaltung – besonders Andreas Behncke für das zügige Vorgehen, das uns schon dieses Jahr diese Verbesserung bringt!
In den letzten 18 Monaten hat auch der PV-Ausbau auf städtischen Dächern Fahrt aufgenommen, genauso der Austausch der Laternen mit LED-Leuchten, wir kommen damit voran, mehr Strom selber zu produzieren und weniger Strom zu verbrauchen. Für die nächsten Jahre sind gemäß unseres Grundsatzbeschlusses da noch einmal erhebliche Mittel vorgesehen.
Und die Stadt hat die Wärmeplanung frühzeitig mit einem Zuschuss von 90% auf den Weg gebracht, auch dafür Danke! Andere Kommunen bekommen dieses Jahr nur noch 60% Zuschuss, nächstes Jahr gar nur noch 30%. Die Stadt hat also im Rahmen der Gesetzgebung alles richtig gemacht. Aber angesichts der Möglichkeiten in unserer Stadt ist das Ergebnis wohl absehbar. Sobald das Ergebnis des Gutachtens in Beschlüsse umgesetzt wird, bedeutet es für die Wohnungsbesitzer bei einer defekten Gasheizung, dass dann eine Wärmepumpe eingebaut wird.
Und für die Stadt bedeutet das nach und nach rund 90 öffentliche Liegenschaften umzurüsten. Angesichts der finanziellen Lage hier und in allen Kommunen ohne massive Verbesserung der Zuweisungen durch das Land und den Bund nicht leistbar!
Und da sind wir bei einem grundsätzlichen Problem, auf das auch schon die Bürgermeisterin hingewiesen hatte:
Die Aufgaben und die Ausgaben steigen, die Zuweisungen vom Land werden dazu im Verhältnis immer kleiner. Alleine dieses Jahr ist das besonders extrem: Während das Land die Umlagemasse mal grade um 0,9% erhöht hat, sind die Tarife im öffentlichen Dienst um fast 10% gestiegen, dazu massive Kostensteigerungen im Energiebereich, die Baukosten sind letztes Jahr auch explodiert – übrigens wegen des Festpreises nicht bei der Grundschule Birk!
Dazu kommen immer mehr Kinder in Kitas, besonders U3, immer mehr Ogata-Gruppen – ab 2026 der aufwachsende Rechtsanspruch -,
immer mehr Kosten für Jugendhilfe, usw.
Aber damit nicht genug: Auch der Bund weist uns immer neue Aufgaben zu und entzieht uns gleichzeitig Geld, auch hier nur zwei Beispiele: Wachstumschancengesetz und Inflationsausgleichsgesetz.
Und es droht neues Ungemach, neue Steuerausfälle auch für die Kommunen, ich will das mal an den zurzeit diskutierten 12 Punkten der FDP deutlich machen:
Steuerliche Vorteile für Überstunden:
Steuerausfälle beim Anteil an der Einkommenssteuer bei den Kommunen!
Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge:
Für uns als persönlich auf den ersten Blick toll, führt aber auch bei den Kommunen zu Steuerausfällen!
Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags:
Steuerausfälle, letztlich auch bei den Kommunen!
Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern: Mehr und länger Steuerausfälle für die Kommunen!
Wenn also die Aussage der FDP ernst zu nehmen ist, dass es im Zuge der Haushaltverhandlungen zu einer Einigung über mindestens einen Teil dieser Vorschläge kommen muss, heißt das: Steuerausfälle auch bei den Kommunen.
Wie der Städte und Gemeindebund, der Städtetag und 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieses Jahr festgestellt haben:
Das darf so nicht weiter gehen, denn das führt sonst zu weniger Aufgabenerfüllung und freiwilligen Leistungen in den Kommunen, immer öfter auch zu massiven Erhöhungen von Grundsteuer B und Gewebesteuer!
Oben wird vermeintlich erleichtert und unten muss die Kommunalpolitik die größte Not mit Steuererhöhungen vor Ort ausgleichen, viele jetzt schon, früher oder später alle Kommunen!
Vor diesem Hintergrund ist eine besondere Leistung, dass unserem Kämmerer, seinem Team und der Bürgermeisterin gelungen ist, dass für die beiden Jahre des Doppelhaushaltes keine Steuererhöhungen vorsieht! Wer sich im Rhein-Sieg-Kreis umsieht, kann sehen, dass dies keineswegs selbstverständlich ist!
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies angesichts der Kostensteigerungen und Aufgabensteigerungen dann ab 2026 nicht mehr durchzuhalten sein wird, wenn es bei der Unterfinanzierung der Kommunen bleibt. Und deswegen muss sich da was ändern! Der Ausgang dieses Verteilungskampfes zwischen den staatlichen Ebenen wird mit darüber entscheiden, ob auf Dauer die kommunale Demokratie funktionieren kann oder Populisten und Wutbürger die kommunale Szene bestimmen – ein Blick nach Alfter zeigt, wohin das führen kann!
Anrede,
Wir haben einen guten HH-Entwurf ohne Steuererhöhungen, den wir heute mit wenigen Änderungen der Koalition im Hauptausschuss, übrigens alles Einsparungen, beschließen werden.
Wir haben eine Verwaltung mit der Bürgermeisterin an der Spitze, die trotz all der beschriebenen Schwierigkeiten noch Entscheidungen und Umsetzungen möglich gemacht hat, die für die Zukunft wichtig sind, und wir haben eine Koalition aus Grünen, SPD und UWG, die mit eigenen Vorstößen diese Richtung unterstützt hat.
Dafür herzlichen Dank an Bürgermeisterin, Kämmerer, Beigeordnete und die gesamte Verwaltung, herzlichen Dank an die Fraktionen von SPD und UWG für die gute Zusammenarbeit, auch an die FDP für die faire und sachliche Zusammenarbeit bei der ZUE!
Wir stimmen dem Haushalt zu!