Papke droht mit Privatisierungsoption für Sparkassen!

Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Mit immer neuen Drohungen versucht der Fraktionsvorsitzende Papke (FDP) die Sparkassen und die Kommunen sturmreif zu schießen und durch die Hintertür einer Privatisierungs–Option von Sparkassen das Wort zu reden. Papke, der noch vor wenigen Wochen die Privatisierung der WestLB das Wort redete, täuscht dabei vor, sich um das Interesse der Beschäftigten und des Standortes Sorgen zu machen und opponiert in Fundi-Manier gegen einen Zusammenschluss mit der Landesbank Baden-Württemberg. Das hat jedoch die Glaubwürdigkeit eines Piranhas, der erklärt, er sei zum vegetarischen Planktonfresser geworden. Die Wahrheit sieht anders aus: Nachdem die Privatisierung nicht durchzusetzen ist, weil die Sparkassen mit ihrer Mehrheit das verhindern und die WestLB wegen des Eigenhandels auch im Immobiliengeschäft hohe Verluste machte, sollen die Sparkassen jetzt mit einer vertikalen Fusion in Geiselhaft genommen werden. Für den Fall, dass die Sparkassen, die noch vor wenigen Jahren mit dem Geld ihrer Kundinnen und Kunden die WestLB vor dem Bankrott retten durften, nicht dem marktradikalen Fraktionsvorsitzenden der FDP folgen wollen, droht dieser gar damit, dass im Sparkassengesetz die Übertragung an Dritte, also an Private, vorgesehen werde.

Verschwiegen wird dabei, dass die FDP auch auf dem Feld der Sparkassen wie bei den gemeinwirtschaftlichen Unternehmen durchgängig eine Außenseiterolle vertritt und am liebsten alles privatisieren will.

Dies alles ist nicht  zu akzeptieren! Wer wirklich am Standort NRW und an den Interessen der ArbeitnehmerInnen interessiert ist, muss sich dafür einsetzen, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung mit Sparkassen und Kommunen kommt.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Sparkassen und die Landschaftsverbände als kommunale Spitzenverbände zusammen mehr als 55% der WestLB besitzen. Bei aller marktliberalen Kraftmeierei sollte für die WestLB auch deswegen ein starker Partner gefunden werden, weil die weltweite Immobilienkrise auch und gerade für die WestLB mit deren Tochter Brightwater noch keineswegs überstanden ist! Ministerpräsident Rüttgers ist dringend gefordert, seine vorsichtige Kurskorrektur gegenüber den Sparkassen fortzusetzen und sich nicht weiter von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke in eine für NRW schädliche Konfrontation treiben zu lassen! Andernfalls nehmen nicht nur die WestLB und deren ArbeitnehmerInnen schaden – die NRW-Koalition aus CDU und FDP würde auch tatsächlich zu der oft behaupteten Blaupause für Berlin: Sie wäre das trojanische Pferd für einen langfristigen Einstieg privater Banken in die Sparkassenlandschaft mit den Folgen für Gebühren der Privatkunden wie in England und anderen Ländern wo öffentlich-rechtliche Banken fehlen!“

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