Wittke weiter ohne Rücksicht auf lärmgeplagte Bevölkerung

In der heutigen Pressemeldung der Landesregierung wird erneut die Arroganz deutlich, mit der Landes-Verkehrsminister Wittke (CDU) gegen die Interessen der Bevölkerung vorgeht. Er sagt zum wiederholten Male, dass er dem Antrag des Flughafens entsprechen wolle, die Nachtflugregelung um 15 Jahre bis zum Jahr 2030 (!) zu verlängern. Gleichzeitig täuscht er einen Dialog mit den betroffenen Kommunen und der Fluglärmkommission vor, den er bisher strikt verweigert hat und der auch nur dann Sinn macht, wenn das Ergebnis nicht vorher schon feststeht.

Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung: Eine Verlängerung der Nachtflugregelung über 2015 hinaus, darf es nur geben, wenn in einer umfangreichen epidemiologischen Studie die gesundheitliche Unbedenklichkeit des nächtlichen Lärms nachgewiesen wird. Das sich der CDU-Verkehrsminister und die CDU/FDP-Mehrheit gegen eine solche Studie wehren und gleichzeitig die Studie der Ärzteinitiative gegen den nächtlichen Fluglärm als falsch bezweifeln, obwohl sie offiziell vom Umweltbundesamt anerkannt wird, spricht für sich – oder besser gegen den Minister und die schwarz-gelbe Koalition!

Verwandte Artikel