In der beigefügten Antwort auf die Kleine Anfrage zu den nicht barrierefrei gestalteten Bushaltestellen zwischen Overath und Wahlscheid in Fahrtrichtung Lohmar teilt der Landesbetrieb folgendes mit:
„Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein‐Westfalen wird weiterhin gemäß dem Personenbeförderungsgesetz in Abstimmung mit dem Kreis und den jeweiligen Städten die Vorgaben der Nahverkehrspläne für seinen Zuständigkeitsbereich umsetzen. Der Landesbetrieb befindet sich kontinuierlich in Gesprächen auch mit der Stadt Lohmar. Eine genauere Benennung belastbarer Zeitangaben für die Umgestaltung jeder einzelnen Haltestelle ist aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.“
Diesbezüglich geht die Grüne Fraktion davon aus, dass weder von der Stadt Lohmar, noch durch den Nahverkehrsplan des Kreises diesen Bushaltestellen eine nachrangige Priorität zugeordnet wurde, die rechtfertigen würde, dass diese nicht ausgebaut werden mussten, bzw. gar nicht absehbar sei, wann sie barrierefrei ausgestaltet werden.
Es wird ausdrücklich darum gebeten, dass die Verwaltung dazu Stellung bezieht!
Vor diesem Hintergrund beantragen wir:
Die Verwaltung wird beauftragt,
a.) dem Verkehrsminister NRW mit Nachdruck mitzuteilen, dass die Stadt Lohmar ausdrücklich für die fünf Bushaltestellen der B484 zwischen Overath und Wahlscheid, welche in Fahrtrichtung Lohmar im Zuge der „Sanierung“ der B484 nicht barrierefrei umgestaltet worden sind, die schnelle barrierefreie Umgestaltung einfordert. Die Stadt Lohmar legt Wert auf die Feststellung, dass weder die Stadt selber noch der Nahverkehrsplan von einer nachgeordneten Priorität für die Umgestaltung dieser Haltestellen ausgeht und weist darauf hin, dass die Stadt Lohmar im Vorfeld der Maßnahme mehrfach schriftlich und mündlich nachgefragt und darauf gedrängt hat, dass diese Bushaltestellen einbezogen werden.
b.) Beim Rhein‐Sieg‐Kreis zu beantragen, dass für alle Bundes‐ und Landstraßen im Stadtgebiet der Stadt Lohmar (B56; B484; L84; L288) eine hohe Priorität für die barrierefrei Umgestaltung dringend gewünscht wird und das Kreistagsbüro darum zu bitten, dies auch den Fraktionen im Kreistag mitzuteilen.
Begründung:
Offensichtlich im Gegensatz zum Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau liegen der Fraktion Grüne im Lohmarer Rat gesicherte Informationen vor, dass Menschen, welche barrierefreie Bushaltestellen benötigen, nicht nur von Wahlscheid nach Overath fahren,
sondern auch in der umgekehrten Fahrtrichtung.
Wir hoffen, dass diese Einsicht nun auch den Landesbetrieb Straßenbau und das Verkehrsministerium erreicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Charly Göllner, Claudia Wieja, Horst Becker MdL