GRÜNE im Rhein-Sieg Kreis zu Ankündigungen des CDU-Generalsekretärs: Im Westen nichts neues – CDU bleibt zentralistisch organisierte Partei!

Horst Becker, Vorsitzender des Kreisverband Rhein-Sieg: „Es ist schon interessant wie sich die CDU in NRW von Herrn Westerwelle und Frau Merkel in fremdbestimmen lässt und zum Beweis ihrer Treue gegenüber Berlin weisungsgemäß gegen die NRW-GRÜNEN bellt. Die Berliner Handlungsanweisung jedoch ausgerechnet als eigenen Auftakt für die Kommunalwahl zu erklären, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Wie sich das z.B. mit einer schwarz-grünen Koalition in Köln vereinbaren lässt, von der der CDU-Fraktionsvorsitzende in Köln und der Oberbürgermeister sagen, dass diese gut funktioniere, bleibt ein schwarzes Rätsel!
Es zeigt sich jedoch deutlich, dass es sich bei der CDU um eine zentralistisch organisierte Partei handelt, deren Basis es offensichtlich wieder weniger erlaubt werden soll nach den Interessen der Menschen vor Ort zu entscheiden. Wie Herr Reck vor diesem Hintergrund behaupten kann, die CDU sei „bürgernäher und dezentraler als die GRÜNEN“ versteht wohl bestenfalls er selbst! Die Wählerinnen und Wähler aber werden bei einer Kommunalwahl sicher bewerten, dass die NRW-CDU die Kommunalwahl zur Strategie-Spielwiese der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel und der Westerwelle-FDP machen will. Insofern gilt für die CDU NRW: Im Westen nichts neues!

Dabei bietet die Kommunalwahl ganz eigene spannende Themen, unter anderem die Auseinandersetzung um die Rolle der CDU bei den Korruptionsfällen der Herren Schreiber (Bonn) und Meys (Rhein-Sieg-Kreis), aber auch des Herrn Trienekens. An diesen Stellen sieht nämlich die CDU landesweit keineswegs besser aus als die SPD. Im Gegenteil: Für Aufklärung stehen hier DIE GRÜNEN in Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis, in Köln und in weiteren Städten und Kreisen!
Gleichermaßen energisch weisen DIE GRÜNEN Mittelrhein auch die Äußerungen des SPD-Generalsekretärs Groschek zurück, der von einer „klaren Handlungsanweisung für die Kommunalwahl“ gesprochen hatte und dies zum Anlass für die Aufforderung nahm, schwarz-grüne Bündnisse in der Kommunalpolitik zu beenden. „Die Aufforderung des Herrn Groschek zeugt vom gleichen zentralistischen Geist und wird von uns klar als Einmischung in eine sachbezogene und eigenständige Kommunalpolitik zurückgewiesen. Für uns gilt, egal ob CDU oder SPD es gerne anders hätten: DIE GRÜNEN entscheiden vor Ort über ihre eventuellen Koalitionen und richten sich dabei jeweils danach, welche Optionen für ihre Heimatstadt die beste ist. Dabei wird entschieden zwischen Bündnissen auf Zeit mit der SPD, der CDU oder dem Gang in die Opposition!“

Mit freundlichen Grüßen

Horst Becker
(Kreisvorsitzender Rhein-Sieg)

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