Horst Becker auf Platz 10 der Landesliste gewählt

Horst Becker MdL

Auf dem sicheren Platz 10 der Landesliste landete Horst Becker aus Lohmar auf dem Landesparteitag der GRÜNEN NRW Ende November. Becker, der seit 2005 im Landtag ist, vertritt dort für die GRÜNEN die Arbeitsbereiche Verkehr, Wohnen und Kommunalfinanzen.

Horst Becker wandte sich in seiner Vorstellungsrede insbesondere gegen die Finanzpolitik der Landesregierung, die den Kommunen durch immer neue Änderungen am Gemeindefinanzierungsgesetz in den letzten Jahren mehr als 2 Milliarden Euro entzogen. Unter dem Beifall der Landesdelegierten griff er die gelb schwarze Landesregierung scharf an und führte aus: „Wenn das so weiter geht, treiben FDP und CDU in Düsseldorf die NRW-Kommunen massenweise in die Pleite. Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen die Zeche mit immer höheren Gebühren und dem Abbau von Leistungen vor Ort. Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, dass die NRW-Landesregierung die Steuerpläne der Bunderegierung unterstützt und so die Kommunen weiter in ein finanzielles Desaster stürzt.“

Mit 211 von 270 Stimmen (78,2%) erreichte Becker eines der besten Ergebnisse auf den Spitzenplätzen und nahm die Wahl gerne an.

Ingo Steiner, Kreisvorsitzender der GRÜNEN Rhein-Sieg: Wir freuen uns, dass wir mit Horst Becker auch im nächsten Landtag einen profilierten Vertreter der Rhein-Sieg-Interessen haben, der die Interessen der Kommunen im Blick behält und sich auch um Verkehrsthemen in unserem Kreis kümmert. Gerade die Nachtflug geplagten Menschen wissen es zu schätzen, dass die GRÜNEN mit Horst Becker sich im Landtag für mehr Nachtruhe einsetzen. Wir werden im Wahlkampf die Rolle von CDU und FDP dieser Frage ins helle Scheinwerferlicht setzen, weil wir es immer noch für einen unglaublichen Skandal halten, dass diese beiden Parteien 2008 handstreichartig im Landtag die Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 durchgesetzt haben.“

Horst Becker: „Wir Grüne sind gut aufgestellt. Ich freue mich auf einen Wahlkampf, in dem es vor allem darum gehen wird, die marktradikale FDP mit ihrer Klientelpolitik aus dieser Landesregierung zu vertreiben. Ich bin mir sicher, dass wir im Frühjahr einen spannenden Wahlkampf in NRW und dem Rhein-Sieg-Kreis bekommen.“

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