Wider den finanziellen Verschiebebahnhof!

Die Lohmarer GRÜNEN wünschen allen Lohmarerinnen und Lohmarern ein gutes und gesundes neues Jahr, verbunden mit der Hoffnung, dass es wirtschaftlich bergauf geht und die Arbeitslosigkeit nicht zu sehr ansteigt.

Geldscheine (Foto: W. J. Pilsak)

Geldscheine (Foto: W. J. Pilsak)

Dies wäre auch für die Lohmarer Gemeindefinanzen wichtig – Steigende Soziallasten bei deutlich eingebrochenen Steuereinnahmen belasten alle Kommunen schwer. Viele Gemeinden um uns herum stürzen in Haushaltssicherungskonzepte oder Nothaushalte. In Lohmar können wir dies wegen der seriösen Haushaltspolitik der letzten fünf Jahre für 2010 vermeiden.

Bei weiter hohen Steuereinbrüchen und Kostensteigerungen im Sozialbereich ist dies jedoch nicht lange möglich. Umso wichtiger wird neben seriöser Haushaltspolitik in Lohmar sein, dass die Lastenverschiebungen von Bund und Land auf die Kommunen aufhören. Steuergeschenke wie die an Hoteliers führen im Steuerverbund auch zu Mindereinnahmen für den Lohmarer Haushalt.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger haben von dieser Klientelpolitik nichts. Längst ist klar, dass der Preis heiß ist. Die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung werden offensichtlich genauso angehoben wie die Krankenkassenbeiträge steigen werden. Viele harte Einschnitte werden wahrscheinlich nur hinter die Landtagswahl verschoben – in der Hoffnung, dass die Wählerinnen und Wähler nicht merken, dass sie die angeblichen Steuersenkungen für den Mittelstand in der Regel sehr teuer zu stehen kommen.

Während also auf der Bundesebene „Mehr Brutto vom Netto“ vorgegaukelt wird, entstehen auf der anderen Seite Defizite, die von den Ländern und Kommen durch Anhebung von Steuern, Beiträgen und Gebühren ausgeglichen werden müssen. Nicht zufällig wehren sich auch immer mehr CDU-Bürgermeister gegen diesen finanziellen Verschiebebahnhof der FDP-dominierten Bundes- und Landesregierung. Schließlich führt der letztlich dazu, dass die Bürger von ihrem Netto immer mehr bezahlen müssen und so letztlich weniger anstatt mehr im Portemonnaie haben. Während die Verursacher der FDP in Bund und Ländern mit ihrer Steuerpoltik immer noch nicht in der Wirklichkeit angekommen sind und die Verschuldung rasant nach oben treiben, dürfen die Kommunalpoltikerinnen und –politiker vor Ort die Prügel dafür einstecken, dass nun hinten und vorne das Geld für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung fehelen wird und zunehmend mehr Kommunen einen rasanten Substanzverzehr hinnehmen müssen. Der FDP, die kommunal oft kaum noch verankert ist, ist dies offensichtlich egal.

Sowohl der Bürgerschaft wie auch den um kommunale Selbstverwaltung bemühten Kommunalpraktikern, die sich um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung in der kommunalen Daseinsvorsorge bemühen, kann dies nicht egal sein. In 2010 wird es also von großer Bedeutung sein, die einseitige und rücksichtslos für Wenige durchgeboxte marktradikale Steuerpolitik der FDP zu stoppen. Insofern wird die Landtagswahl in NRW eine entscheidende Weichenstellung dafür, ob die FDP ihre einseitige Umverteilungspolitik noch extremer durchsetzen kann oder ob im Bundesrat ein Gegengewicht entsteht.

Verwandte Artikel