Nach Millionenzahlung: Neuer Spendenskandal bei der FDP zeichnet sich ab

Geldscheine (Foto: viZZZual.com)

Geldscheine (Foto: viZZZual.com)

Wer die Steuerpolitik der FDP und ihren Koalitionspartnern aus CDU/CSU verfolgt, fragte sich öfter, was hinter den Mehrwertsteuerkürzungen für Hotels stecken könnte. Vernünftige Erwägungen, so viel scheint klar, können angesichts der dadurch verursachten Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen nicht dahinter stecken.

DER SPIEGEL schilderte in seiner Ausgabe 3/2010 einen Vorgang, der eine Erklärung für diese offensichtlich an Klientelinteressen ausgerichtete Entscheidung darstellen könnte. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 erhielt die FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG, die zum Imperium von August Baron von Fink gehört und die wiederum u.a. Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit Hotels in Deutschland ist. Die letzte Spendenzahlung in Höhe von 300.000 Euro erreichte die FDP am 13. Oktober 2009, kurz nach Beginn der Koalitionsverhandlungen.

Ist diese offensichtliche Klientelpolitik ein Einzelfall? Wohl eher nicht. Wir sehen in einem solchen Zusammenhang auch die Berufung eines der führenden Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen zum Leiter des Grundsatzreferats im Ministerium von Gesundheitsminister Rösler (FDP). Die Bevölkerung ist zu 90% in der gesetzlichen Krankenversicherung, die FDP aber fördert die Privaten auf Kosten der großen Mehrheit. Es stellt sich die Frage: Wie viel Spenden der privaten Krankenversicher hat die FDP erhalten? Wer weiß, was da noch heraus kommt…

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