Ratssitzung mit wichtigen Entscheidungen

In der letzten Ratssitzung gab es zwei wichtige Entscheidungen, die mit Stimmen der GRÜNEN und der CDU durchgesetzt wurden.

  1. Es wurde eine Seniorenvertretung in Lohmar beschlossen, außerdem wurde entschieden, diese Seniorenvertretung durch eine Direktwahl am 22. Mai 2005 zeitgleich mit der Landtagswahl zu wählen. Dieses Vorgehen verhindert hohe zusätzliche Kosten. Wir versprechen uns davon außerdem eine höhere Wahlbeteiligung, als wenn die Seniorenvertreung alleine gewählt würde.
  2. Es wurden auch die Stellen für die beiden Beigeordneten ausgeschrieben. Klar war, dass nach der Wahl von Wolfgang Röger zum Bürgermeister die Stelle des 1. Beigeordneten neu zu besetzen war. Klar war auch, dass der neue Bürgermeister, CDU, SPD FDP und UWG nach der Wahl für die Einrichtung eines 2. Beigeordneten waren. Und klar war für uns, dass wir uns mit 25,5% nicht wieder von der SPD mit nur noch 21,3% an den Rand drängen lassen wollten. Deswegen haben wir neben den umfangreichen Sachvereinbarungen auch das Vorschlagsrecht der GRÜNEN für eine/einen Beigeordneten vereinbart.

Dass jetzt ausgerechnet die SPD gegen die Ausschreibung stimmte, nachdem sie noch im Oktober in Gesprächen mit der CDU und den GRÜNEN diese Position für sich reklamierte, ist schon ein besonderes Stück aus dem politischen Tollhaus. Die SPD konnte das in der Ratssitzung auch nicht bestreiten. Trotzdem versucht ganz offensichtlich eine Gruppe um SPD-Vorstandsmitglied Krummenast und Pressesprecher Hassenforder mit viel Getöse in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu erwecken. Dabei wäre es besser, auch diese Leute würden die Oppositionsrolle endlich konstruktiv annehmen und sich in Sacharbeit versuchen. Gerade für Kandidaten wie Herrn Hassenforder haben die Wähler den Oppositionsauftrag gegeben, schließlich lässt sich aus 15% Wahlergebnissen für SPD-Kandidaten anderes kaum ableiten!

Charly Göllner
(stv. Fraktionsvorsitzender)

Verwandte Artikel