Nachdem das nächtliche Passagierflugverbot durch den parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr Horst Becker in NRW unterschriftsreif vorbereitet wurde, wird es nun endlich dem Bundesverkehrsminister vorgelegt. Nun müssen CDU/FDP im Bundestag und im Bundeskabinett Farbe bekennen.
Es war in der CDU/FDP-Koalition der damalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU), der im Jahr 2008 die Nachtflugregelung bis 2030 ohne eine einzige lärmmindernde Auflage und ohne Beteiligung der Umlandkommunen verlängerte. Dadurch wurden Schritte gegen den Lärm der nächtlichen Frachtmaschinen sehr erschwert. Noch nicht einmal das damals schon mögliche und vom Landtag geforderte Passagiernachtflugverbot wurde eingeführt. Hinter dieser Verlängerung versteckt sich heute der Flughafen. Es bedurfte umfangreicher, durch den parlamentarischen Staatssekretär Horst Becker initiierter Rechtsgutachten, um nachzuweisen, dass ein Passagiernachtflugverbot nach wie vor möglich ist.
Nun müssen uns CDU/FDP für diesen Erfolg im Land ja nicht loben. Aber wir erwarten, dass FDP und CDU im Kreis und in Lohmar nicht abtauchen und an die Herren Lindner (FDP) und den Bundesumweltminister Röttgen (CDU) die klare Aufforderung gerichtet wird, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) die Einführung eines Passagiernachtflugverbotes nicht weiter blockiert wie von ihm zuletzt mehrfach ankündigt.