Ingo Steiner, stv. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Rhein-Sieg: Frau Heinen-Esser und Frau Winkelmeier-Becker sollten jetzt endlich Handeln statt Schautermine zu machen!
Die Sommerloch-Aktivitäten der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, der Kölner Bundestagsabgeordneten Frau Heinen-Esser und der Siegburger Bundestagabgeordneten Winkelmeier-Becker nimmt Ingo Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Verkehrsexperte der GRÜNEN im Kreistag zum Anlass zu folgender Stellungnahme:
„Die Vorstellung, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Siegburg und die Staatssekretärinnen des Bundesumweltministeriums aus Köln einen Besuch in Siegburg brauchen, um endlich einmal nächtlichen Fluglärm live zu erleben, mutet absurd an. Denn, wenn Frau in Siegburg oder Köln lebt, sollte Frau die Problematik kennen, die auch schon oft Anlass für Stellungnahmen des Kreistages Rhein-Sieg oder des Rates der Stadt Siegburg waren. Wie wäre es mit einem Besuch im Bundesverkehrsministerium beim Fraktionskollegen und Minister Ramsauer, um endlich das von Horst Becker als parlamentarischen Staatsekretär für Verkehr vorbereitete Passagiernachtflugverbot umzusetzen? Schließlich trifft man sich doch öfter in Berlin, oder?
Auf jeden Fall sollte jetzt endlich getan werden, was machbar ist, nämlich endlich das Passagiernachtflugverbot zum Winterflugplan umsetzen und den lärmgeplagten Menschen in der Region mit einem ersten Schritt zeitnah zu helfen. Der Frachtflug wurde ja 2008 leider durch den damaligen Landesverkehrsminister Wittke (CDU) bis 2030 bestandsgeschützt. Aber auch da gibt es Möglichkeiten: Der Bundesverkehrsminister kann dafür sorgen, dass die besonders lauten Maschinen wie die MD-11 nicht weiter vom Bundesverkehrsminister als Flugzeuge auf der „Bonus –Liste“ als besonders leise eingestuft werden. Ich frage: Wie wäre es hier mit einer ernsthaften Initiative, Frau Heinen-Esser und Frau Winkelmeier-Becker?
Konstatieren wir die Fakten: Die Koalition von Grünen und SPD in NRW möchte hat wegen der Hartnäckigkeit des Kabinettsmitgliedes Horst Becker dem Bund die Änderung der Betriebsgenehmigung für ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge vorgelegt. Die Staatssekretärin Heinen-Esser bei Bundeumweltminister Altmeier will das angeblich auch. Dann sollten jetzt auch Fakten geschaffen werden, anstatt immer wieder Schautermine zu machen. Zum Handeln gehört es dann auch, dass das für Lärm zuständige Bundesumweltministerium mit Frau Heinen-Esser als Staatsekretärin dafür sorgt, dass die besonders laute MD-11 nicht mehr vom Bundesverkehrsminister als „leises“ Flugzeug geführt wird.“