Auf Vorarbeit unseres Staatssekretär Horst Becker hatte das Landeskabinett im April 2012 die Änderung der Betriebsgenehmigung für ein nächtliches Passagierflugverbot Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorgelegt. Dieser hat von seinem ihm formal nach Bundesrecht vorbehaltenen Letztentscheidungsrecht Gebrauch gemacht und ohne eine rechtlich haltbare Wertung das Passagiernachtflugverbot gestoppt.
Horst Becker als Verhandlungsführer der NRW-Grünen für den Bereich Verkehr hat nach der Landtagswahl im Mai diesen Jahres wieder dafür gesorgt, dass auch im neuen Koalitionsvertrag für NRW ein Passagiernachtflugverbot für Köln/Bonn durchgesetzt werden soll. Wir bedauern, dass die SPD mit 4,5% mehr gegen die Grünen mit 1% Minus durchsetzen konnte, dass das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in zwei Ministerien für SPD-Minister getrennt wurde und die SPD beide Ministerien als reine SPD-Ministerien leitet. Wir haben aber erreicht, dass mit Gutachten geprüft wird, ob Rechtswege gegen die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Ramsauers zur Verfügung stehen.
Um die Durchsetzung unseres Zieles eines Nachtflugverbotes zu unterstützen und Druck auf den Bundesverkehrsminister zu machen, wollen wir erneut demonstrieren: Samstag, 17. November, 14 Uhr, Terminal 2 des Flughafens
Die Lärmschutzgemeinschaft bietet einen Bus ab Lohmar Rathaus an, Abfahrt 12:45 Uhr. Anmeldungen, die uns über info@gruene-lohmar.de zugehen, leiten wir gerne weiter.