Jahrelang in der Regierung nichts bewirkt und abgetaucht und nun aktiv?

Antonow-2Es ist schon erstaunlich, dass Frau Winkelmeier-Becker und Herr Röttgen pünktlich zur Bundestagswahl das Nachtflugverbot entdecken, nachdem sie es in Regierungsverantwortung verpasst haben, sich sichtbar und wirksam dafür einzusetzen. Frau Winkelmeier-Becker hat Verkehrsminister Ramsauer vor dessen Ablehnung des NRW-Antrages nicht ein einziges Mal öffentlich dazu aufgefordert, das Passagiernachflugverbot zu genehmigen. Als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2012 in NRW hätte aber besonders Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister auch zuständig für Lärmschutz, gegenüber dem CSU-Verkehrsminister Ramsauer öffentlich dieses  Nachtflugverbot einfordern können. Dem hätte sich sein Kabinettskollege Ramsauer damals kaum entziehen können. Stattdessen hat Röttgen gezaudert und taktiert, ist abgetaucht und hat neun Monate lang nicht auf einen Brief des Grünen Staatssekretärs Horst Becker geantwortet, der weit vor der Neuwahlentscheidung des Landtages im Jahr 2011 um Unterstützung und um Intervention bei Minister Ramsauer gebeten hatte.

Auch in NRW hat die damalige CDU-Landesregierung im Jahr 2008 mit der Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn von 2015 bis 2030 dafür gesorgt, dass weitere 15 Jahre unter steigendem Lärmaufkommen gelitten werden musste und dies noch nicht einmal an ein Passagiernachtflugverbot ab spätestes 2015 gekoppelt. Erst die folgende Landesregierung aus Grünen und SPD hat auf maßgebliches Betreiben unseres Staatsekretärs und Kreismitgliedes Horst Becker das Passagiernachtflugverbot maßgeblich vorangetrieben – auch gegen den Widerstand der Kölner SPD. Umso ärgerlicher und auch peinlich für die Rhein-Sieg-CDU, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer dies mit seinem Veto bis heute blockiert.

Entgegen ihrer oft wiederholten Versprechen, steht die CDU im Rhein-Sieg-Kreis auf Landes- und Bundesebene also mitnichten für einen verlässlichen Partner im Kampf für ein Nachtflugverbot. Dieser Kampf ist schwer genug. Alle Erfahrung gerade in NRW zeigt: Fortschritte sind nur mit Grünen Regierungsbeteiligung möglich. Das gilt auch im Bund!

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