Passagiernachtflugverbot: Bundestagswahl entscheidet, ob die Blockade des Bundesverkehrsministers beendet wird!

Flieger in SonneIm Frühjahr 2012 hatte die Landesregierung das von den Grünen auf Landesebene vorangetriebene Passagiernachtflugverbot Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zur notwendigen Genehmigung des Bundes vorgelegt. Offensichtlich spielte Ramsauer zusammen mit dem damaligen CDU -Spitzenkandidaten und ehemaligen Bundesumweltminister Röttgen auf Zeit, um über die Wahlen zu kommen.

Uns Grünen ist es nach der Landtagswahl 2012 bei den erneuten Koalitionsverhandlungen gelungen, dass der von uns 2010 durchgesetzte gute Koalitionsvertrag im Nachflugbereich weiter gilt. Das heißt konkret: Falls im Bund die Grünen mit regieren und das Verkehrsministerium nicht mehr von Herr Ramsauer geführt wird, wird die Landesregierung einen neuen Antrag zur Durchsetzung des Passagiernachtflugverbotes an den Bund richten. Nur wenn die Grünen in der Bundesregierung vertreten sind, wird es eine positive Veränderung der bisherigen Haltung geben. Denn weder CDU, FDP noch SPD haben wie die Grünen eine Festlegung für das Passagiernachtflugverbot. Weder schwarz-gelb noch eine große Koalition wird das Passagiernachtflugverbot durchsetzen. Deshalb gilt:  Wer das Passagiernachtflugverbot für Köln/Bonn im Bund durchsetzen will, sollte am Sonntag Grün wählen.

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