Nachdem im Wahlkampf die Bundes-SPD ebenso wie die Grünen eine PKW-Maut strikt abgelehnt hatte, hat sie nun im Koalitionsvertrag unter zwei Bedingungen zugestimmt: Keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer und keine Diskriminierung der EU-Bürger.
Die CSU plant aber weiter eine Vignettenlösung, bei der die deutschen Bürger über die KFZ-Steuer entlastet würden. Wie das bei Kleinwagen möglich sein soll, für die z.B. 20 Euro KFZ-Steuer im Jahr erhoben werden, bleibt das Geheimnis der CSU und der neuen Bundesregierung. Wenn die Bedingung ernst gemeint wäre, müssten die CSU-Pläne vom Tisch sein. Zu befürchten ist, dass die CSU sich durchsetzt, indem sie zeitlich kleine Stückelungen der Vignette zulässt und so Kostenneutralität rechnerisch herbeitrickst und behauptet, man müssen ja nicht jede Woche Autobahn fahren. In Bayern mag das angehen, aber in NRW?
NRW-Pendler wären besonders betroffen, weil viele nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zugreifen können und das dichten Autobahnnetz hier nutzen. So würden NRW-Bürger zusätzlich belastet, obwohl sie auf den Autobahnen hier schon große Teile des bundesdeutschen Transitverkehrs und die so verursachten Staus ertragen müssen.
Es bleibt spannend, ob und für welchen politischen Kuhhandels die SPD die CSU-Pläne letztlich akzeptiert und die Menschen in NRW den Hauptpreis zahlen lässt. Nicht eine PKW-Maut, sondern höhere Maut für die Schadensverursacher LKW wäre eine fair und wirkungsvoll.