Landesregierung hält Wort

nachtflug vor mondGrüne und SPD in NRW hatten 2012 beim Bund den Antrag auf ein Passagiernachtflugverbot gestellt. Die CDU/FDP-Bundesregierung stoppte dies. Ärgerlich, dass der da amtierende Bundesverkehrsminister Röttgen (CDU), sein Staatssekretär Jürgen Becker (CDU, Siegburg) und die MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) versäumten das von ihnen öffentlich befürwortete Verbot durchzusetzen. Von dieser Peinlichkeit versuchte die Siegburger CDU offensichtlich abzulenken. Sie stellte wiederholt die Behauptung auf, nicht die Ablehnung der Bundesregierung sei das Problem. Die Landesregierung könne ja dagegen klagen. Das ist falsch, weil eine Klage ohne Chance wäre. Drei verschiedene Kanzleien stellten unabhängig fest, dass dies aus formalen Gründen ohne Erfolgschancen ist. Darunter ein Anwalt, der Siegburg und Lohmar vertrat. Ist das Siegburger CDU-Mitgliedern wirklich nicht bekannt?

Neuer Anlauf der Landesregierung!

Nach der Ablehnung des Passagiernachtflugverbotes durch CDU/FDP im Bund vereinbarte die NRW-Koalition aus Grünen und SPD, nach der Bundestagswahl den Antrag erneut zu stellen. Wir Grüne setzten das in der Hoffnung durch, nach der Wahl in der Bundesregierung die Umsetzung sicherstellen zu können. Durch uns stellt NRW den Antrag nun erneut. Wir  haben aber wegen des Koalitionsvertrages von CDU/SPD in Berlin wenig Hoffnung. Auf Seite 42 heißt es: Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab“.

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