Schwarz-Gelb und die Lehrerstellen

Im Landtagswahlkampf überboten sich CDU und FDP in NRW mit Angaben, dass zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden sollten. 4.000 bot die CDU, gar 8.000 die FDP. Im Koalitionsvertrag fanden sich nur 4.000 wieder, die in den nächsten Jahren eingestellt werden sollen und wie alle Vereinbarungen unter Haushaltsvorbehalt stehen. Aber damit nicht genug: Vor wenigen Tagen noch lobte sich die schwarz-gelbe Koalition in NRW dafür, dass angeblich die ersten 1.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt würden. Die Wahrheit stellt sich aber anders dar! Ausweislich einer Vorlage des neuen Finanzministers Linsen für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages sieht das Ganze so aus: Es geht ausschließlich darum, dass kein zusätzlicher Unterrichtsausfall durch steigende Schülerzahlen entsteht. Das räumt die Vorlage des Ministers auch selber ein.

Originalzitat aus der Vorlage des Finanzminister Helmut Linsen (CDU): „Der Antrag wird durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung wie folgt begründet:

Die Entwicklung der Schülerzahlen für das neue Schuljahr läuft anders als prognostiziert. In der Grundschule entsteht aufgrund der Anmeldezahlen ein zusätzlicher Stellenbedarf von rund 300 Stellen. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere, dass auf Grund der flexiblen Schuleingangsphase deutlich stärker von der Möglichkeit der vorgezogenen Einschulung Gebrauch gemacht wird als zunächst angenommen. (…) Im Bereich des Gymnasiums, der Weiterbildungskollegs, der Gesamtschule und des Berufskollegs haben sich die Schülerzahlen ebenfalls anders entwickelt als prognostiziert. Nach aktuellen Berichten der Bezirksregierungen ist davon auszugehen, dass sich die Schülerzahlen wegen der angespannten Arbeitsmarkt- und und Ausbildungsplatzsituation dynamischer entwickelt haben als seinerzeit geschätzt. Viele Schülerinnen und Schüler bleiben wegen fehlender Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder wegen fehlender Ausbildungsplatzangebote länger in der Schule oder besuchen Bildungsgänge des Abendgymnasiums und des Kollegs. Zur Bedarfsdeckung werden die Schulformen der Sekundarstufe II rund 500 zusätzliche Lehrerstellen benötigt.

Bei den Förderschulen wird von Seiten der Bezirksregierungen  wegen des sonderpädagogischen Förderbedarfs ein Stellenmehrbedarf von ca. 200 Stellen gemeldet. Um den Grundbedarf in den Schulen decken zu können und um Unterrichtsausfall bereits zu Beginn des neuen Schuljahres entgegenzuwirken, müssen deshalb für das Schuljahr 2005 / 2006 weitere 1.000 Stellen bereitgestellt werden.“

Fazit: Es geht also ausschließlich um den Erhalt des Status Quo des letzten Schuljahres. Die 1.000 neu bereitgestellten Stellen dienen ausschließlich dazu, dass zusätzlicher Unterrichtsausfall verhindert wird! Auch von der alten Landesregierung wurde jeweils zu Beginn des Schuljahres Mehrbedarf entsprechend abgedeckt. Nur wurde das nie derartig dreist verkauft. Von den Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung bleibt jedenfalls bisher 0,0 übrig!

Verwandte Artikel