Landesregierung hält Wort – Kommunale Spitzenverbände schwenken ein!

 

Nachdem als letzter Verband der Städte- und Gemeindebund NRW seine Blockade aufgegeben und grünes Licht für die Vereinbarung zwischen Bund und Land gegeben hat, stimmen nun Land und Kommunen die Landeszuschüsse für die Inklusion überein. Dass bedeutet für die NRW-Kommunen, dass zu diesem Zweck in den nächsten fünf Jahren insgesamt 175 Mio. Euro fließen werden.

Erstmalig für das Schuljahr 2014/2015 gibt es einen Rechtsanspruch für Kinder und Eltern, mit dem sie auswählen können, ob sie ihr Kind an eine „reguläre“ Schule vor Ort oder an eine Förderschule schicken wollen. Durch den Rechtsanspruch ging es zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung  um die Frage, ob die Kommunen dadurch eine grundsätzlich neue Aufgabe erhalten haben und deshalb entstehende Mehrkosten vom Land auszugleichen seien.

Die Landesregierung hatte im Januar die kommunalen Spitzenverbände eingeladen und sich mit diesen einvernehmlich auf einen Arbeitsprozess und einen Gutachter verständigt, der herausfinden sollte, welche Kosten tatsächlich neu anfallen und deshalb vom Land auszugleichen seien. Auf der Grundlage des Gutachtens hat das Land den Kommunalen Spitzenverbänden das Angebot unterbreitet, den Inklusionsprozess in den nächsten fünf Jahren zusätzlich mit insgesamt 175 Millionen Euro sogar über den Ansätzen des Gutachtens zu unterstützen. Die Details der Einigung auf dieser Grundlage:

  • Für die Schulträgeraufgaben erkennt das Land die Konnexität an. Es gibt deshalb eine pauschalierte Zahlung von 25 Millionen Euro pro Jahr ab dem Schuljahr 2014/15. Im Jahresrhythmus bis zum Schuljahresbeginn am 1. August 2017 wird die Entwicklung auf Anpassungsbedarf untersucht.
  • Darüber hinaus soll eine Inklusionspauschale für nichtlehrendes Personal von 10 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt werden. Sie erfolgt als dauerhafte pauschalierte Zuweisung ab 2015.
  • Bei den Integrationshilfen wird untersucht, ob die Aufwendungen für Integrationshilfe sich im gemeinsamen Lernen stärker entwickeln als an Förderschulen.  Unabhängig vom Inklusionsprozess haben sich dort vorher die Steigerungsraten gezeigt.

Landesweit werden schon jetzt knapp 30 Prozent der Kinder in NRW mit Behinderungen in den Regelschulen unterrichtet. Dieser Prozess nimmt nun Fahrt auf. Bereits im Oktober 2013 hatte das Land zugesagt, dass jährlich zusätzliche Lehrerstellen für den Gemeinsamen Unterricht geschaffen werden, bis zum Schuljahr 2017/18 sind 3215 Stellen kalkuliert. Damit investiert das Land NRW bis 2017 mit Personalmitteln, Studien- und Fortbildungskapazitäten sowie der direkten Schulträgerunterstützung mehr als eine Milliarde Euro in den Inklusionsprozess.

Horst Becker, Landtagsabgeordneter aus Lohmar: „Durch diese Regelung haben alle Beteiligten Sicherheit und der wichtige Prozess der Inklusion kann ohne Streit um die Mehrkosten umgesetzt werden. Dabei sollte nun auch beim Städte und Gemeindebund endlich wieder das Wohl von Kindern und Eltern im Vordergrund stehen, wie das beim Städtetag und beim Landkreistag erfreulicherweise während der gesamten Verhandlungen spürbar war. Für Lohmar, dass schon einiges geschafft hat, war es mir besonders wichtig, dass auch wir über die Zahlung als Pauschalen nicht für unser Vorweggehen bestraft werden und auch noch Hilfen erhalten.“

Wie ist die Situation in Lohmar: „Unabhängig von dem Rechtsanspruch, den es mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 in NRW gibt, wollten wir den Eltern schon seit langem die Auswahl geben, ob sie ihr Kind an eine „reguläre“ Schule vor Ort oder an eine Förderschule schicken. Bis auf die GGS Birk gibt es in Lohmar an allen Grundschulen den Gemeinsamen Unterricht,. Auch die GGS Birk macht sich zur Zeit auf den Weg, dies in Zukunft anbieten zu können. Zum Teil ist die Inklusion auch an den weiterführenden Schulen, insbesondere auf der Sekundarschule, bei der das von Beginn an ein wichtiger Punkt des Konzepts war. Claudia Wieja, Parteivorsitzende und Kandidatin für das Bürgermeisterinnenamt: „Ich bin stolz darauf, dass wir in den letzten 10 Jahren frühzeitig und kontinuierlich die Baumaßnahmen an den Schulen in unserer Stadtso konzipiert haben, dass Gemeinsamer Unterricht möglich ist. Damit sind wir in Lohmar deutlich weiter als so manche Nachbarkommune. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir unsere Politik an den Menschen und ihren Bedürfnissen ausrichten.“

Verwandte Artikel