Ideologie und Kommunalaufsicht vertragen sich nicht!

„Ideologie und Kommunalaufsicht vertragen sich nicht!“ so kommentierte Horst Becker, MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreis-GRÜNEN die Rolle des Regierungspräsidenten Lindlar gegenüber Kreis und RSAG. Lindlar hatte kritisiert, dass der Kreis sich bei der Rekommunalisierung einen „sozialistischen Staatsbetrieb“ zulege.

Dazu Horst Becker, MdL: Herr Lindlar verkennt die Realitäten! In der Abfallwirtschaft und hier besonders im reinen Abfuhrgeschäft ist der Markt längst abgelöst, wir befinden uns im Übergang von Oligopolen zu Monopolen! Es ist für die Gebührenzahler im Kreis von enormer Wichtigkeit, dass der Kreis nicht weiter erpressbar von monopolistischen Strukturen ist. Dass Herr Lindlar vor diesem Hintergrund von der Rückkehr zu „sozialistischen Staatsbetrieben“ faselt, befremdet mich sehr! Umgekehrt ist es richtig: Herr Lindlar muss sich fragen lassen, ob er nicht aus rein ideologischen Gründen das Geschäft von Monopolisten betreibt! Schon in seiner Zeit als Kreistagsabgeordneter der CDU war er zusammen mit dem langjährigen Aufsichtsratsvorsitzender der RSAG, Herrn Nowak (FDP), einer der Hauptbefürworter der Privatisierung. Die Ergebnisse dieser Ideologie beschäftigen Kreistag und RSAG noch heute!

Becker hat aber auch eine Vermutung über den Anlass für den aktuellen Vorstoß des neuen RP: „Hintergrund für diesen Vorstoß scheinen mir die Pläne der neuen Landesregierung zu sein, die es den Kommunen mittels eine Veränderung des §107 der Gemeindeordnung (GO NW) deutlich erschweren will, sich wirtschaftlich zu betätigen. Dieses, auf Druck der Landes-FDP, in den Koalitionsvertrag aufgenommene Vorhaben stößt schon jetzt auf einhellige Ablehnung der kommunalen Spitzenverbände. Städtetag und Städte und Gemeindebund in NRW haben sich beide klar gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Sie befürchten die Stärkung der monopolartigen Strukturen und den Verlust von gewinnbringenden Sparten, mit denen z.B. oft die Verluste im ÖPNV abgedeckt werden!“

Horst Becker ruft den neuen RP abschließend dazu auf, sich im Interesse der Kommunen und ihrer Bürger in seiner Aufgabe als Kommunalaufsicht nicht als verlängerter Arm einer marktradikalen Ausrichtung der Landesregierung zu sehen. „Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist nicht die Förderung privater Monopolstrukturen, sondern eine geordnete Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand – im Abfallbereich genauso wie bei kommunalen Stadtwerken. Wir GRÜNE werden jedenfalls im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden diese Ideologie gegen öffentliche Unternehmen bekämpfen und verhindern, dass Gebührenzahler immer mehr in die Taschen der Monopolkonzerne bezahlen müssen!

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