Im Jahr 2013 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss gemäß einer Verwaltungsvorlage einen städtischen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro. Maßgabe: Dafür sollten auf dem Gelände vor dem Edeka-Markt zusätzlich 30 Parkplätze geschaffen und die Plätze öffentlich zugänglich und bewirtschaftet werden.
Unsere Nachfragen, wo denn die zusätzlichen 30 Plätze seien, blieben unbeantwortet. Dem berühmten „Fass den Boden ausgeschlagen“ hat für uns der Umstand, dass Anfang 2016 das private Inkasso-Unternehmen „Fair(?)-Parken“ von Herrn Klein-Heßling beauftragt wurde, Knöllchen in Höhe von 19,90 Euro und teilweise zusätzliche Gebühr einzutreiben.
Pikante Begründung von Herr Klein-Heßling: ER wolle entscheiden, wem seiner Kunden die Parkgebühren erlassen würden. Auf unseren Antrag hin (s.u.) und mit Unterstützung fast aller Fraktionen hat der Rat dem Bürgermeister den Auftrag gegeben, dass der Parkplatz gemäß früherer Maßgaben öffentlich bewirtschaftet werden muss. Andernfalls wären die 100.000 Euro, die bereits als erste Hälfte von der Stadt an Klein-Heßling gezahlt wurden, zurück zu zahlen.
Offensichtlich ist das Demokratieverständnis des „Edeka-Patrons“ wenig ausgeprägt. Letztes Wochenende wollte er trotz der finanziellen Beteiligung der öffentlichen Hand durchsetzen, dass wir auf der Fläche keine Flugblätter verteilen dürfen und erstattete sogar eine Anzeige wegen „Hausfriedensbruch“.
Übrigens: Wir waren nicht die einzige Partei, die dort verteilte. Abgesehen davon, dass wir gegen die Anzeige notfalls bis in die letzte Instanz vorgehen werden, bleiben wir im Rat – zusammen mit anderen Fraktionen – hart und werden keine faulen Kompromisse mitmachen!
Entweder das Geld wird zurückgezahlt oder auch Herr Klein-Heßling lernt, dass es öffentliches Geld nur für öffentliche Leistung und öffentliche, weil demokratische, Mitsprache gibt.
Hier können Sie unseren Antrag nachlesen (pdf, 445 KB).