Nachdem der Haushalt jetzt beschlossen ist und inzwischen auch von der Kommunalaufsicht zügig genehmigt wurde, können jetzt die für dieses Jahr eingeplanten Investitionen alle umgesetzt werden.
Investitionen für Schulen, auch im Ganztagsbereich, Investitionen aber auch für Sport, Jugend- und Seniorenarbeit. Zu all diesen Arbeitsbereichen war von der Opposition wenig zu hören. Das sind wir inzwischen gewohnt. Ärgerlich allerdings ist es, dass Herr Hörsch von der UWG immer wieder die Unwahrheit über die Abwassergebühren behauptet. Fakt ist und bleibt: Wenn nicht der Aggerverband seine Umlage drastisch angehoben hätte, wäre es sogar zu einer Senkung gekommen.
Es liegt also definitiv nicht an der jetzigen politischen Mehrheit – unter der hat sich der jahrelange Anstieg der in Lohmar verursachten Kostensteigerungen umgekehrt. Darüber hinaus macht es zur Zeit keinerlei Sinn, die kalkulatorischen Zinsen zu senken.
Was Herr Hörsch und die ihm in dieser Frage nachlaufende UWG übersehen ist, dass wir seit einigen Jahren Landeszuschüsse zu unseren Gebühren bekommen. Diese Zuschüsse bekommen die Gemeinden, deren Bürger wegen ihrer großen Kanalstrecken überdurchschnittliche Gebühren tragen müssen. Solange wir nun diese Zuschüsse bekommen, würde eine Absenkung der kalkulatorischen Zinsen nicht zu weniger Gebühren der Lohmarer Bürgerinnen und Bürger führen, sondern zu sinkenden Landeszuschüssen. Dies alles ist bekannt und wurde mehrfach diskutiert. Es fragt sich mittlerweile, ob Herr dies nicht verstehen will oder kann.
Karl-Josef Göllner
(stv. Fraktionsvorsitzender)